Laut einem internen Schreiben der Wiener Polizei sollen Beamte Autofahrer um mindestens 40 Prozent mehr strafen. Die Exekutive relativiert.
Beamte der Wiener Polizei sollen Autofahrer um mindestens 40 Prozent mehr strafen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, berichtet die "Kronen Zeitung". Der Brief wurde auf der Internetseite des Blattes veröffentlicht. In einer Stellungnahme gegenüber der APA relativierte Hans Golob, Sprecher der Exekutive, den Artikel.
In dem publik gemachten Papier gesteht die Führung eine gestiegene Arbeitsbelastung und Personalmangel ein, zugleich wird der Bezirksdurchschnitt von lediglich vier bis fünf Anzeigen im Zuge der Parkraumüberwachung kritisiert. Idealerweise sollte "jeder exekutivdienstfähige Einsatzbeamte" pro Monat zehn Anzeigen durchführen. Die Begründung: Angeblich hätten sich die Beschwerden von Anrainern und der Bezirksvertretung über Untätigkeit der Polizei gehäuft.
Polizei: "Kein Geldeintreiben"
Der Brief richte sich laut "Krone" an alle Polizeikommandanten. Dem widersprach Golob: "Das ist ein Schreiben von einem der 14 Stadtpolizeikommanden an seine Mitarbeiter. Grundsätzlich ist es legitim, an die Mitarbeiter solche Anordnungen herauszugeben, wenn etwa der Eindruck entsteht, dass der Verkehr stärker überwacht werden sollte."
Golob betonte, das sei "kein Geldeintreiben", sondern "auch Aufgabe der Polizei". Stärke Verkehrsüberwachung bedeute natürlich mehr Anzeigen und Organmandate.
(APA)
