Hochegger zu Buwog-Deal: "War dumm und gierig"

Der umstrittene Lobbyist Peter Hochegger zeigt sich reuig. "Mit 1000 Euro komm' ich durch", sagt er zu seiner finanziell angespannten Lage.

Der Lobbyist Peter Hochegger, zentrale Figur vieler Korruptionsverdachtsfälle der vergangenen Jahre, hat in der ORF-Sendung "Vera exklusiv" erklärt, warum er sich damals auf den Buwog-Deal eingelassen hat. Erstens habe er seinem Kunden, der Immofinanz, helfen wollen, zweitens, "weil ich dumm und gierig war und diese große Provision gesehen habe". "Heute würde ich es natürlich nicht mehr machen", räumte er ein. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen in der Ära von Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhielt die Immofinanz knapp den Zuschlag. Für Hochegger und seinen Geschäftspartner, den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger, sprang dabei eine Provision von 9,6 Millionen Euro heraus. Der Deal ist Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen, unter anderem gegen Grasser.

Hochegger sagte, er sei über Meischberger zu dem Geschäft gekommen, 2004 habe ihn der FPÖ-Mann angesprochen, weil er gewusst habe, dass er, Hochegger, für die Immofinanz als PR-Berater arbeitete, sagte er bei "Vera exklusiv".

Hochegger zeigt sich reuig

Auch puncto Provisionsabrechnung - Hochegger und Meischberger hatten die 9,6 Millionen Euro ja nicht versteuert - gab sich der Lobbyist reuig. Zugleich sagte er aber, dass es nicht seine Idee gewesen sei, das ganze via Zypern abzuwickeln: Nach Erteilung des Zuschlags hätten die Immofinanz und ihr Konsortialpartner nicht mit Hocheggers Firma abrechnen wollen, "weil sie Angst gehabt haben, durch meine Nähe zur Politik, zum Finanzminister, könnten Diskussionen entstehen". Dann sei die Idee entstanden, übers Ausland abzurechnen. "Dort hätt' ich mich auch wehren sollen, hab' ich aber nicht gemacht", sagte Hochegger in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung. Von dem Geld, das nach Zypern geflossen sei, habe er 20 Prozent, Meischberger 80 Prozent bekommen.

Apropos Meischberger: Hocheggers jüngerer Bruder Paul, mit dem er 1980 die mittlerweile nicht mehr existente PR-Agentur HocheggerCom gegründet hat, war dem ehemaligen FPÖ-Politiker offenbar nicht so wohlgesonnen. Paul Hochegger habe Meischberger im Jahr 2002 in der gemeinsamen Firma Hausverbot erteilt, bestätigte Peter Hochegger der Moderatorin Vera Russwurm. "Mein Bruder war gegenüber dem Walter Meischberger skeptisch. Auch die Nähe, die ich zutagegelegt habe, hat er gesagt, ist nicht gut. Nur, das war seine Meinung, deswegen haben wir uns nicht auseinandergelebt."

Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) hat alle Zutaten für einen Wirtschaftspolitik-Krimi:Eine Ausschreibung, die sich mit einem Unterschied von nur etwas mehr als einem Promille entscheidet.Einen ehemaligen Politiker, der Millionen Euro an Provisionen kassierte und gute Freunde im Finanzministerium hatte.Eine Briefkastenfirma auf Zypern, über die versteckt abgerechnet und ausbezahlt wurde.mad (c) AP (Ronald Zak)

Im Jahr 2004 gibt Finanzminister Grasser den Verkauf der Wohnbaugesellschaft Buwog in Auftrag. Er vertritt dabei in seiner Funktion die Republik. Es kommt zu einem Duell mehrerer Bieter, die Buwog geht letztlich an die Immobilienfirma Immofinanz.Im Folgenden ein Überblick über die - zumeist freundschaftlich miteinander verbundenen - handelnden Personen. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

2007 gründete der frühere FP-Politiker Meischberger mit seinem Freund Grasser und PR-Berater Peter Hochegger die Kommunikationsagentur Valora Solutions. Hochegger und Grasser stiegen 2008 aus, Meischberger fungierte weiter als Geschäftsführer. Der ehemalige FP-Politiker Meischberger ist langjähriger Freund und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Grasser. (c) APA/TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER (TOPPRESS AUSTRIA/SCHNDORFER)

Im Rahmen einer Prüfung der Immofinanz wird bekannt, dass das Unternehmen über mehrere Ecken Provision an Meischberger und dessen befreundeten Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt hat. Das Geld bleibt unversteuert. (c) Michaela Bruckberger

Die beiden zeigen sich daraufhin selbst an. Es wird bekannt, dass eine Provision von 9,6 Millionen Euro für Lobbying für den Buwog-Bieter Immofinanz bezahlt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meischberger. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Peter Hochegger betreibt eine PR-Agentur und ist mit Meischberger befreundet, er erhält aber nur den kleineren Teil der Provision.Der Staatsanwalt beginnt, gegen Meischberger und Hochegger wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu ermitteln, es kommt zu Razzien. (c) APN (Hans Punz)

Nach Bekanntwerden der Provisionszahlungen meldet sich der ehemalige Grasser-Mitarbeiter Ramprecht beim Nachrichtenmagazin "profil" und in weiterer Folge bei der Staatsanwaltschaft. (c) Clemens Fabry

Er sagt aus, dass die Vergabe an die Immoinvest von Anfang an feststand, Gegenbieter CA Immobilien AG soll nie eine Chance gehabt haben. Er sagt weiters, man habe versucht, ihn zu bestechen. Grasser klagt Ramprecht wegen Übler Nachrede. Für alle hier genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. (c) Michaela Bruckberger

Berner war Chef im Kabinett des im Jahr 2000 von der FPÖ geführten Verkehrsministeriums. Er gibt gegenüber der Staatsanwaltschaft an, dass ihm Grasser-Freund Peter Hochegger einen "Master-Plan" eröffnet habe, in dem festgeschrieben sei, wer von den Privatisierungen unter Grasser profitieren soll. Auf der einen Seite des Plans stand demnach unter dem Strich Grasser, auf der anderen Jörg Haider. (c) APA (GINDL Barbara)

Der frühere FP-Politiker und Ex-VP-Finanzminister sieht sich als Opfer einer Rachekampagne seines ehemaligen Mitarbeiters Michael Ramprecht. Er habe auch nichts von den Provisionen für seine Freunde und früheren Geschäftspartner Meischberger und Hochegger gewusst. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei "sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei" über die Bühne gegangen. (c) EPA (HELMUT FOHRINGER)

Ramprechts Aussagen seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", hätte er vor den Journalisten auf einer Pressekonferenz gerne das Thema ganz einfach vom Tisch. Gegen Grasser ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren. (c) AP (Ronald Zak)

Grasser soll einer Aussage von Michael Ramprecht zufolge (die die Oberösterreichischen Nachrichten zitieren) 2004 dafür gesorgt haben, dass die Investment-Bank Lehman-Brothers den Zuschlag als Verkaufsverfahren abwickelnde Firma erhielt. (c) Presse Seidler

Grassers Freund Karlheinz Muhr wurde von Lehman über seine Firma Volaris Advisors LLC als Berater herangezogen.Muhr legt Wert auf die Feststellung, dass auf ihn keinerlei Einfluss auf irgendwelche Vorgänge im Zuge des Verkaufsprozesses ausgeübt wurde. (c) APA (SCHNEIDER Harald)

Kritik gegen Lehman kommt wegen zahlreicher Umstände: Warum wurde Lehman beauftragt, obwohl ein Mitbewerber billiger gewesen wäre? Warum wurde nur im Gesamtpaket verkauft, obwohl Einzelpakete mehr Ertrag gebracht hätten? Warum wurden nicht alle Erlöspotenziale genutzt? Warum wurde Bauland zu gering bewertet? Warum wurde plötzlich noch eine Angebotsrunde eröffnet? (c) AP (Mary Altaffer)

Als Kabinettsmitarbeiter Grassers hat Traumüller den Buwog-Deal auf Ministeriumsseite administriert. "Format" schreibt, dass "der Grasser-Intimus den Buwog-Kaufvertrag zum Vorteil der Immofinanz adaptiert" habe. (c) Michaela Bruckberger

So hätte das Buwog-Paket 2004 ohne Verzicht auf sogenannte Einweisungsrechte (der Vorbesitzer Bund hätte die Mieter - z.B. Beamten - für die Wohnungen vorschlagen dürfen) verkauft werden sollen.... (c) APA (HARALD SCHNEIDER)

Acht Monate später habe die Republik auf das Recht verzichtet. Die Wohnungen waren dadurch 200 Millionen Euro mehr Wert, so der Rechnungshof. Nach seinem Job im Kabinett von Grasser wurde Traumüller von diesem mit einem Engagement bei der Finanzmarktaufsicht bedacht. Am 14. Februar 2009 wurde er abgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Traumüller. (c) APA (FOTO KNOLL)

Traumüller betont demgegenüber, dass ein Verzicht auf Einweisungsrechte schon vor Anbotslegung für die Buwog in den Verkaufsbedingungen festgestanden sei und daher nicht durch ihn, Traumüller, erfolgt sei. Schon im Vorhinein sei damit auf Einweisungsrechte für rund 6000 Wohnungen verzichtet worden, die für andere Ministerien als das Finanzressort bestanden hätten.

Er selbst und seine Mitarbeiter hätten umgekehrt die Einräumung zusätzlicher Rechte zugunsten des Bundes durch die Käufer der Buwog-Wohnungen erwirkt: Es sei vereinbart worden, dass der Bund bei Verkäufen von Wohnungen in Landeshauptstädten (zirka 2800) innerhalb der nächsten zehn Jahre das Recht zur Ersatzeinweisung in andere, gleichwertige Wohnungen in diesen Städten hätte. (c) APA (GUENTER R. ARTINGER)

Der Freund von Karl Heinz Grasser hat diesem nicht zuletzt Plätze in 15 Aufsichtsräten zu verdanken. Und einen Job als Buwog-Präsident. Laut einem Bericht von "profil" soll Plech das Finanzministerium bei mehreren Immobiliengeschäften beraten haben. Er stimmte auch dafür, dass Lehman den Vertrag zur Abwicklung des Buwog-Verkaufs erhielt. (c) APA/ROBERT NEWALD (ROBERT NEWALD)

Plech hat nach Medienberichten dem "Kronzeugen" Michael Ramprecht "klar mitgeteilt", dass es Grassers Wunsch sei, dass letztlich die Immofinanz den Zuschlag für die Buwog erhalte. Plech ist seit heuer Grassers Partner in einer neuen Immobilienfirma. Laut einem Bericht des "profil" soll Plech Michael Ramprecht Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro angeboten haben. (c) AP (Ronald Zak)

Kunde Telekom zahlte 38 Millionen Euro

Durch Meischberger, den er nach Eigenangaben 1998 kennengelernt hat, habe sich für ihn "viel verändert", meinte Hochegger. Damals sei das aber noch nicht absehbar gewesen. Meischberger sei es auch gewesen, der ihm später Grasser vorgestellt habe. Dieser habe, als er noch bei Magna arbeitete, eine Agentur gesucht, sagte Hochegger.

Mit dem Großkunden Telekom Austria hat Hocheggers PR-Agentur gutes Geld gemacht. Insgesamt 38 Millionen Euro an Honoraren seien über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren von der Telekom-Austria-Gruppe geflossen, sagte der Lobbyist heute. "Ich gebe zu, wir haben gut verdient." Wobei er darauf hinwies, dass die Honorare auch "sämtliche Fremdkosten und Ausgaben" beinhalteten.

Wissen an Telekom verkauft

Hochegger schilderte auch, wie seine damals noch sehr kleine Agentur - "1996 hatten wir 13 Mitarbeiter" - an einen so großen Kunden wie die Telekom gekommen ist: "Wir haben einen Kunden gehabt, der sich für die zweite Mobilfunklizenz beworben hat", sie aber "leider" nicht bekommen habe. "Da haben wir gesagt, was machen wir mit unserem Wissen?" Prompt schrieb Hochegger einen Brief an den früheren Telekom-Boss Heinz Sundt. "Der war so abgefasst, dass er uns einladen musste."

Hochegger und seine Mitarbeiter hätten Sundt in einem einstündigen Gespräch erklärt, "was der neue Konkurrent mit ihm machen wird und wie die Gegenstrategie ausschaut" - und schon habe Hochegger einen 23-Millionen-Schilling-Auftrag in der Tasche gehabt. In der Folge habe er dann der Telekom, die "geschichtlich gesehen" immer gute Beziehungen zur Sozialdemokratie gehabt habe, geholfen, Kontakte auch zur schwarz-blauen Regierung aufzubauen.

"Mit 1000 Euro komm' ich durch"

Auch zu seinem Privatleben nahm Hochegger Stellung. Persönlich sei er "natürlich momentan in einer finanziell angespannten Lage". Das störe ihn aber nicht weiter. "Ich komme ganz gut über die Runden." Auf die Frage, wieviel er denn im Monat zur Verfügung hat, meinte er: "Mit 1000 Euro komm' ich durch" - Wohnung und Auto nicht miteingerechnet. Das Studium seiner 24-jährigen Tochter, die früher in England, nun aber in Wien studiere, finanziere seine Ex-Frau. Hochegger ist seit 2007 geschieden.

Zu seiner Mutter hat Hochegger ein "wunderbares Verhältnis". Was diese zu den Medienberichten über ihren Sohn sagt? Eltern würden ihre Kinder anders sehen als die Öffentlichkeit. Wobei seine Mutter auch mitbekommen habe, "dass ich einen Wandlungsprozess durchgemacht habe". Summa summarum sehe er "das ganze eher positiv als negativ", denn "Schicksalsschläge" seien eine Chance, sein Leben zu verändern.

(APA)