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Opposition fordert Gesetze statt Kodex

Opposition fordert Gesetze statt Kodex
ÖVP Verhaltenskodex(c) APA/ROBERT JAEGER (Robert Jaeger)
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FPÖ, BZÖ und Grüne kritisieren den Plan von VP-Chef Spindelegger, einen Verhaltenskodex für seine Partei zu schaffen. Es handle sich um einen "Ablenkungsballon".

Die Opposition kritisiert die Ankündigung von ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, seiner Partei angesichts der Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich einen Verhaltenskodex zu verpassen. Nötig wären strenge Antikorruptions- und Parteienfinanzierungsregelungen, nicht selbst gestrickte Placebo-Regelungen, befanden FPÖ, Grüne und BZÖ am Dienstag.

"Es steht außer Zweifel, dass diese Partei das bitter nötig hat, aber die ÖVP ist eine Regierungspartei und hat daher die Macht, das von ihren Mandataren erwünschte Verhalten auch gesetzlich zu verankern", meinte der FPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss Walter Rosenkranz. Der U-Ausschuss habe alle Missbrauchsmöglichkeiten des Parteienfinanzierungsgesetzes klar aufgezeigt, "jetzt ist es an der Zeit zu handeln".

Als "plumpen Blockadeversuch der ÖVP" gegen strenge Gesetze erachtet der stv. Grünen-Klubobmann Werner Kogler den angekündigten Verhaltenskodex. Spindelegger, aber auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann sollten "nicht weiter von nicht einklagbaren Anstandsregeln schwadronieren". Die Vergangenheit habe gezeigt, "dass es mit der Moral der beiden Parteien nicht weit her ist", da würden auch keine "immer wieder aufgewärmten Moralkodizes weiterhelfen". Nur strengste Gesetze wären wirksam, ist Kogler überzeugt.

Für BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland ist der Verhaltenskodex ein "schwarzer Ablenkungsballon". Die ÖVP habe bisher "beharrlich jede echte Verschärfung der Gesetze gegen Korruption verhindert". Mit Placebo-Regeln, die rechtlich keinerlei Bedeutung hätten, wäre das Vertrauen in die Politik allein aber nicht wieder herzustellen.

(APA)