Inserate: Doch weitere Ermittlungen gegen Faymann

Das Verfahren gegen den Kanzler und Staatssekretär Ostermayer wird vorerst nicht eingestellt. Die Oberstaatsanwaltschaft will einen Sachverständigen beiziehen. Er soll 24 Inserate der ÖBB in der "Kronen Zeitung" überprüfen.

Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseraten-Affäre werden vorerst nicht eingestellt. Dem Vernehmen nach soll die Staatsanwaltschaft Wien in ihrem Vorhabensbericht zwar die Einstellung der Ermittlungen vorschlagen. In wesentlichem Teilen ist die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien diesem Bericht auch beigetreten - in einem Teilbereich hält sie aber weitere Erhebungen für notwendig.

Wie Behördensprecher Peter Gildemeister erklärte, soll ein Sachverständiger 24 jeweils zweiseitige ÖBB-Inserate in der "Kronen-Zeitung" überprüfen. Er soll den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob den Bundesbahnen dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist oder ob sie einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die Kosten des Inserats erhalten haben.

--> Expertin: Werbewirkung der Inserate kaum noch feststellbar

Die 24 Inserate enthalten jeweils ein "Interview-Kästchen", in dem Faymann meist Abhilfe für im Artikel angeführte negative Umstände verspricht. Darüber hinaus werden positive Auswirkungen und Entwicklungen der Bahn angesprochen und angepriesen.

Inseraten-Affäre

In seiner Zeit als Verkehrsminister soll Faymann das ihm unterstellte Staatsunternehmen ÖBB unter Druck gesetzt haben, um in Medien seines Vertrauens zu inserieren. Bote für Faymanns "Wünsche" soll sein damaliger Kabinettschef Ostermayer gewesen sein. Die FPÖ hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf.

Faymann und Ostermayer haben die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Es habe "keine Weisungen und keinen Druck" gegeben.

Bei den anderen in der Anzeige gegen die SP-Politiker enthaltenen Inseraten sei "der Werbewert für das jeweilige Unternehmen hingegen eindeutig zu bejahen", sagte der Sprecher. Abgesehen von einem Artikel, in dem Faymann neben anderen Personen sachbezogen interviewt wird, komme der damalige Minister in keiner weiteren Veröffentlichung vor.

Ball liegt beim Justizministerium

Das Justizministerium wird nun eine rechtliche Beurteilung des Vorhabensberichts der Staatsanwaltschaft Wien und der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft sowie eine eigene Beurteilung des Falles vornehmen.

Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin hat das Ressort grundsätzlich drei Möglichkeiten für seine Entscheidung: Es kann den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft genehmigen, es kann die Entscheidung abändern, wenn es zu einer anderen Beurteilung gelangen sollte, oder es kann zusätzliche Ermittlungsschritte anordnen. Sollte es zu Letzterem kommen, würde sich das Ministerium im konkreten Fall der Einschätzung der Oberstaatsanwaltschaft anschließen. Theoretisch könnte das Ministerium aber auch andere Ermittlungsschritte anordnen.

Ostermayer sieht Vorwürfe entkräftet

Im Bundeskanzleramt nahm man die Entscheidung der Staatsanwaltschaft positiv auf. Für Ostermayer zeigt sich "eindeutig, dass die Vorwürfe der FPÖ im wesentlichen entkräftet wurden". Dass die OStA in einem Teilbereich weitere Erhebungen für notwendig erachtet, nimmt er gelassen: "In Bezug auf ein weiteres Gutachten eines Sachverständigen bin ich überzeugt davon, dass sich auch bei dieser letzten Prüfung herausstellen wird, dass alles rechtlich korrekt abgelaufen ist". Faymann selbst äußerte sich zu der Entscheidung nicht.

Kaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass neue Ermittlungen der Justiz gegen österreichische Politiker für Schlagzeilen sorgen. Die Beteiligten beteuern ihre Unschuld, die Parteien schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Ein Überblick über die (Ex-)Politiker, die die Justiz beschäftigen. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

SP-Bundeskanzler Werner Faymann soll in seiner Zeit als Verkehrsminister Druck auf die ÖBB ausgeübt haben, damit sie Inserate in ihm genehmen Medien schalten. Nach einer Anzeige der FPÖ führte die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Faymann und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer durch. Die Oberstaatsanwaltschaft hat nun weitere Ermittlungen zu 24 Inseraten in der "Krone" angeordnet. In den anderen Bereichen soll die Einstellung der Ermittlungen empfohlen worden sein. Faymann und Ostermayer weisen die Vorwürfe zurück. (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

In den Strudel der Telekom-Affäre geraten ist der VP-Abgeordnete Werner Amon. Dabei geht es um eine Zahlung der Hochegger-Firma "Valora" an ein Blatt des ÖAAB, für das zumindest bisher keine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Der VP-Fraktionschef im Korruptions-U-Ausschuss ist deshalb hier für die Staatsanwaltschaft von Interesse, weil er zum Zeitpunkt der Zuwendung Generalsekretär des ÖAAB war. Die Ermittlungen drehen sich um den Vorwurf der Geldwäsche. Amon weist alle Vorwürfe zurück. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Ebenfalls in der Telekom-Affäre unter Verdacht: der SP-Abgeordnete Kurt Gartlehner. Er war lange Telekommunikationssprecher seines Klubs, stand aber auch auf der Payroll des Telekom-Lobbyisten Hochegger. Gartlehner betont freilich, von Hochegger nur Einkünfte wegen der Beratung bei Windpark-Projekten bezogen zu haben. Ermittelt wird von den Wiener Staatsanwälten trotzdem - nämlich wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

In der Causa Blaulichtfunk, die auch U-Ausschuss-Thema ist, wird gegen den Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer ermittelt. Hier steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems an ein Alcatel/Telekom-Konsortium Schmiergeld geflossen sein soll. Himmer ist Chef von Alcatel-Lucent Österreich. Er bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos". (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Bereits angeklagt ist der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz. Ihm wird Untreue vorgeworfen. Der im Jänner als Landesrat zurückgetretene Politiker muss sich dafür verantworten, dass der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher sechs Millionen Euro für Beratungen beim Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank bekommen hat. Ein Gerichtsgutachter hatte den Wert der Birnbacher-Arbeit im vergangenen Jahr mit maximal 200.000 Euro beziffert. Er beteuert seine Unschuld. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Gegen Ex- Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) ermittelt die Justiz wegen Geldwäsche-Verdachts. Dabei geht es um Zahlungen mehrere Unternehmen an Firmen Scheibners. Besonders brisant sind Überweisungen der Eurofighter Jagdflug GmbH - schließlich war Scheibner bei der Beschaffung der Eurofighter in Österreich Verteidigungsminister. Scheibner erklärt, er habe die Eurofighter-Zahlung für eine Präsentation in einem arabischen Land erhalten. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Der Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch wurde zunächst in erster Instanz zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt, weil er im Gegenzug zu einer Investition und Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben soll. Das Urteil wurde im April aufgehoben, der Prozess muss neu aufgerollt werden. Scheuch beteuert seine Unschuld. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Ex- Infrastrukturminister Hubert Gorbach soll sich für eine telekom-freundliche Anpassung der Universaldienst- Verordnung stark gemacht haben. Ob Geldflüsse der Telekom über Lobbyist Hochegger für die Sekretärin von Gorbach damit im Zusammenhang stehen, untersucht der Staatsanwalt. Gorbach wurde nach Bekanntwerden der Ermittlungen aus dem BZÖ ausgeschlossen. Er bestreitet die Vorwürfe. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Zu den prominentesten Fällen gehört die Lobbyisten-Affäre rund um den ehemaligen EU-Abgeordneten und VP-Innenminister Ernst Strasser. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt - nachdem er gefilmt worden war, als er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot. Auch er weist die Vorwürfe zurück. (c) FABRY Clemens

Fast schon aus dem Blickfeld geraten ist bei so vielen neuen Enthüllungen der frühere VP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem im Zusammenhang mit der Privatisierung der Buwog. Er soll in das Verkaufsverfahren eingegriffen haben. Grasser pocht auf eine "weiße Weste". (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

(APA/Red.)