Die FPÖ vermutet, dass die ÖVP Einfluss auf die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft, weiter gegen Faymann zu ermitteln, genommen hat.
Die FPÖ ist "hoch erfreut" über die von der Oberstaatsanwaltschaft angeordneten weiteren Ermittlungen in der Inseratenaffäre gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer. Das erklärte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky, der mit seiner Anzeige die Angelegenheit ins Rollen gebracht hatte.
"Mit Verwunderung" habe er jedoch zur Kenntnis genommen, dass die ASFINAG in den Ermittlungen ausgeklammert wird. Er hätte sich gewünscht, dass auch die ASFINAG-Manager befragt werden, weil in diesem Bereich genau so viel wie bei den ÖBB-Inseraten im Argen liege.
Vilimsky vermutet aber auch politische Einflussnahme der Volkspartei oder des Justizministeriums auf die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft. Seiner Meinung nach versucht die ÖVP eine "Druckkulisse in Richtung SPÖ" aufzubauen. Die ÖVP wolle damit die SPÖ zwingen, im Untersuchungsausschuss nicht zu sehr in die Tiefe zu untersuchen, mutmaßte der FPÖ-Generalsekretär.
(APA)
