Inserate der Regierung und von staatsnahen Unternehmen an stets dieselben wenigen Player am Zeitungsmarkt sorgen seit längerem für Aufregung.
Im Folgenden eine Chronologie der Inseraten-Affäre und der Medientransparenz-Debatte:
14. Dezember 2010 - Nach monatelangen Debatten und öffentlichem Druck durch den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), beschließen der Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein damaliger Vize Josef Pröll (ÖVP), die Kosten von Regierungsinseraten offenzulegen. Auch staatsnahe Unternehmen sollen unter die Regelung fallen. Ein Begutachtungsentwurf folgt im März.
5. Mai 2011 - Mit möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen Faymann in dessen Zeit als Infrastrukturminister erhält die Debatte weitere Dynamik: Ein nichtgenannter ehemaliger hochrangiger ÖBB-Manager beschuldigt den Kanzler via "Kurier" als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt zu haben. "Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte", wird der Ex-ÖBBler zitiert. Bote für Faymanns Inseratenwünsche war demnach der damalige Kabinettschef und heutige Medienstaatssekretär Josef Ostermayer. Im Kanzleramt dementiert man die Vorwürfe.
9. Juni 2011 - Die FPÖ hat in der Causa die Gerichte eingeschaltet, wie bekannt wird. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigt Faymann und Ostermayer wegen des Verdachts der Untreue an. In einer Sachverhaltsdarstellung bezieht sich Vilimsky auf Berichte über angebliche Inseratenserien der ÖBB und der Asfinag während Faymanns Amtszeit im Verkehrsministerium.
21. Juni 2011 - Die Regierung beschließt einen Entwurf für das Medientransparenzgesetz, braucht allerdings noch die Zustimmung der Opposition. Der Entwurf sieht vor, dass Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern - insgesamt rund 4.600 Rechtsträger - die Summe der Ausgaben für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die Medienbehörde KommAustria melden müssen.
30. September 2011 - Die Parlamentsparteien einigen sich auf einen Mega-Untersuchungsausschuss zu Affären im staatsnahen Bereich. Auch die mittlerweile heiß diskutierte Inseratenvergabe unter Faymann und Ostermayer soll dabei Thema sein. Der Bundeskanzler muss sich im Parlament am selben Tag einer dringlichen Anfrage der FPÖ stellen.
30. November 2011 - Die Regierung übermittelt ihren Gesetzesentwurf zur Medientransparenz an die Oppositionsparteien. Der Text sieht umfangreiche Regelungen vor: Neben Vorschriften, wann und unter welchen Bedingungen Ministerien werben dürfen, verlangt der Gesetzgeber künftig eine vollständige Offenlegung der Eigentumsverhältnisse aller Medien, bis hin zu Stiftungsbegünstigten und möglichen Treuhandverhältnissen. Dies zielt offenkundig auf die Gratiszeitung "Heute" ab, deren Stiftungs- und Treuhandkonstruktion zu Spekulationen über die wahren Eigentümer geführt hatte. Von SPÖ bis zur Familie Dichand reichten die Vermutungen über die wahren Hinterleute der Gratiszeitung.
7. Dezember 2011 - Der Nationalrat beschließt das Medientransparenzgesetz mit Zustimmung aller Parteien außer der FPÖ. Eine erste Offenlegung der Inseratenpraxis soll am 1. Oktober 2012 erfolgen.
Februar 2012 - Die Staatsanwaltschaft Wien lädt Faymann vor, um Fragen zu den Inseratenaufträgen bei den ÖBB zu beantworten. Davor war bereits Ostermayer einvernommen worden. Die Ermittlungen sind im März abgeschlossen, ein Vorhabensbericht wird an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt.
März 2012 - Weitere Details zur Inseratenvergabe des Infrastrukturministeriums sickern ebenso durch, wie die Einvernahmeprotokolle in der Causa. Für Kritik sorgt der Umstand, dass ehemalige Asfinag-Vorstände von der Staatsanwaltschaft offenbar nicht einvernommen wurden. In Justiz- und Medienkreisen wird in der Folge mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Faymann und Ostermayer gerechnet.
5. April 2012 - Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat über den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien - sie will dem Vernehmen nach das Verfahren einstellen - beraten und ordnet weitere Ermittlungen in einem Teilbereich an. Das Justizministerium muss den Bericht noch final genehmigen.
(APA)
