Mehrere Regierungen fordern, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF seine Vergabekriterien lockert. Er soll Geld direkt an Banken überweisen können. In Deutschland stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.
In der Euro-Zone soll ein Streit über die Vergabe der Gelder aus dem Rettungsfonds EFSF entbrannt sein. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der Europäischen Zentralbank (EZB) sprechen sich demnach dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt sondern im Bankensektor liegt. In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, hieß es.
Zu den Befürwortern dieser Regelung zählt dem Bericht zufolge Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde das die Lösung des Bankenproblems des Landes bedeuten und die Staatsschuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein.
In Deutschland - einem der wichtigsten Geberländer des EFSF - werde der Vorschlag jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung weiter. Nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt auf gutem Weg aus der Krise. Spanien brauche kein Hilfspaket, sagte er am Dienstag.
(Ag.)
