In der EU wird über die Vergabe der Milliarden aus dem Rettungsschirm gestritten: Spanien will, dass mit dem Geld auch direkt angeschlagene Banken unterstützt werden. Deutschland und Österreich sind dagegen.
Wien/Madrid/Höll. Die negativen Meldungen aus Spanien reißen nicht ab: Am Mittwoch gab die Regierung in Madrid bekannt, dass sich der Verfall der Immobilienpreise beschleunigt habe. Im ersten Quartal 2012 sind die Preise von Wohnungen und Häusern um 7,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gefallen. Dramatischer ist die Situation, wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht. Seit dem Höchststand zu Jahresbeginn 2008 sind die Immobilienpreise um 20 Prozent gesunken.
Ein Ende der Abwärtsbewegung ist nicht in Sicht. Damit wächst die Gefahr für die dortigen Banken, noch mehr Kredite abschreiben zu müssen. Spanische Finanzkonzerne haben 300 Mrd. Euro an Immobiliendarlehen vergeben. Davon stuft die Notenbank in Madrid die Hälfte als „problembehaftet“ ein. Die Krise auf der Iberischen Halbinsel hat das Potenzial, die Finanzmärkte noch mehr zu erschüttern, als dies bei Griechenland der Fall war. Denn Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Mit 22,9 Prozent verzeichnete das Land Ende 2011 die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Die Hälfte der jungen Menschen unter 25 Jahren hat keinen Job.
Wien unterstützt Berlin
Doch in der EU streiten sich die Regierungen darüber, wie man Spanien helfen kann. Ende März wurde beschlossen, den Rettungsschirm auf 800 Mrd. Euro auszuweiten. Mit den Hilfsgeldern können nur Staaten gesichert werden. Einige Länder wie Spanien wollen nun die Vergabekriterien lockern. Sie fordern, dass auch direkte Zuschüsse an Finanzinstitute möglich sein sollen. Damit hofft die Regierung in Madrid, das Bankenproblem entschärfen zu können.
Spanien verfügt über eine Schuldenquote von 68,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist niedriger als in anderen Ländern – in Österreich liegt der Wert bei über 73 Prozent.
Werden nun die Hilfsgelder nicht an den spanischen Staat, sondern an private Banken vergeben, würde sich die Staatsverschuldung nicht erhöhen, wird in Madrid argumentiert. Dann müsse das Land auch keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die normalerweise mit solchen Hilfspaketen verbunden sind.
Doch Deutschland legt sich gegen eine solche Umgehungsmöglichkeit quer. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin erklärte am Mittwoch, dass man keinen Anlass sehe, die Verträge für den Rettungsschirm zu ändern. Tragende Säule „ist und bleibt die Hilfe für Staaten“. Eine Unterstützung von Banken könne nur über die jeweiligen Länder erfolgen. Ähnliches ist aus österreichischen Regierungskreisen zu hören.
IWF warnt vor Euro-Crash
Derzeit können die spanischen Banken nur mithilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) überleben. Im März 2012 borgten sich die Finanzinstitute des Landes 316 Mrd. Euro von der EZB. Das ist fast doppelt so viel wie einen Monat zuvor. Die Regierung in Madrid forderte die Banken auf, bei den EZB-Aktionen mitzumachen und so ihre Kapitalbasis zu stärken.
Die Zentralbank vergab günstige Dreijahreskredite von einer Billion Euro an die Finanzkonzerne in der Eurozone. Doch die Hilfe ist schnell verpufft. In der Vorwoche erklärten EZB-Vertreter, vorerst keine weiteren Dreijahres-Tender anbieten zu wollen. Die Deutsche-Bank-Analysten Jim Reid und Nick Burns erklärten gegenüber „Bloomberg“, in der Finanzkrise werde das Schlimmste wohl noch kommen. Und zwar dann, wenn die Hilfsgelder der Zentralbanken auslaufen beziehungsweise die billigen Kredite zurückbezahlt werden müssen.
Indes schließt der Internationale Währungsfonds (IWF) erstmals ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht aus. Eine ungeordnete Staatspleite oder ein Austritt eines Mitglieds aus der Eurozone könnte eine Panik auf den Finanzmärkten auslösen und zu einem „Banken-Run“ führen. Allerdings betonen die IWF-Experten, dass es sich dabei um „Extremfallrisken“ handelt.
