Die Deutsche Bundesbank lehnt die Hilfe durch europäische Rettungsschirme ab. Die Haftung würde an alle europäischen Steuerzahler übergehen.
Die Deutsche Bundesbank lehnt direkte Hilfen für notleidende Banken durch die europäischen Rettungsschirme ab. "Für die spanischen Banken ist der spanische Staat verantwortlich", sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe). Der Staat habe die Aufgabe, die Banken zu beaufsichtigen, ihnen Vorgaben zu machen und das damit verbundene Risiko zu tragen. Damit stelle sich die Notenbank gegen die Forderung der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, schreibt die Zeitung. Die Französin habe Direkthilfen besonders mit Blick auf die schwierige Lage der spanischen Kreditinstitute ins Spiel gebracht.
Im Notfall müsse der spanische Staat notleidende Institute "rekapitalisieren, restrukturieren oder abwickeln", sagte Nagel dem Blatt. Nur wenn Spanien die Mittel nicht aufbringen könne, könne der Staat ein EFSF-Hilfsprogramm beantragen, das dann aber an Bedingungen geknüpft sei. Direkthilfen hält Nagel hingegen für falsch: "Direkte Finanzhilfen des EFSF an einzelne Banken würden bedeuten, dass die Haftung für Bilanzrisiken von den spanischen auf alle europäischen Steuerzahler übergeht."
Spanien seit Jahresbeginn in Rezession
Indes ist die spanische Wirtschaft nun nach Prognosen der Zentralbank auch offiziell zum Jahresauftakt in die Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des hoch verschuldeten Euro-Landes schrumpfte in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent, wie die Notenbank am Montag mitteilte. In vorangegangenen Vierteljahr war die Wirtschaftsleistung bereits um 0,3 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr belief sich das Minus im ersten Quartal 2012 auf 0,5 Prozent. Die erste offizielle BIP-Schätzung wird am kommenden Montag erwartet.
Spanien war zuletzt wieder verstärkt ins Visier der Finanzmärkte geraten, hatte sich aber in der vergangenen Woche mit einer geglückten Anleihen-Auktion etwas Luft verschafft. Das Land kämpft mit einem ausufernden Staatsdefizit und Problemen im Bankensektor.
