Ägypten: Ex-Mubarak-Mann darf doch an Wahl teilnehmen

EGYPT PRESIDENTIAL ELECTIONS
EGYPT PRESIDENTIAL ELECTIONS(c) EPA (Khaled Elfiqi)
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Der ehemalige Ministerpräsident wurde zunächst von der Präsidentenwahl ausgeschlossen.

Der letzte Ministerpräsident des Mubarak-Regimes darf nun doch bei der Präsidentenwahl in Ägypten kandidieren. Die Wahlkommission akzeptierte nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena am späten Mittwochabend den Einspruch von Ahmed Shafik. Am Dienstag hatte die Kommission Shafik aufgrund eines Gesetzes von der Teilnahme ausgeschlossen, das die Kandidatur ehemaliger Top-Funktionäre des Mubarak-Regimes verbietet.

Dagegen hatte der vom damaligen Präsidenten Hosni Mubarak kurz vor der Entmachtung im Februar 2011 zum Ministerpräsidenten ernannte Shafik Einspruch eingelegt. Eine Begründung war zunächst nicht bekannt.

Die "Lex Shafik" verbietet hochrangigen Amtsträgern aus der Ära des 2011 entmachteten Dauerpräsidenten Mubarak zehn Jahre lang jede politische Betätigung.

13 Bewerber im Rennen

Nachdem die Wahlkommission bereits mehrere Kandidaten aus formalen Gründen ausgeschlossen hat, sind damit noch 13 Bewerber im Rennen. Die besten Chancen haben nach jüngsten Umfragen der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der Muslimbruder Mohammed Mursi.

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei hatte seine Kandidatur schon frühzeitig zurückgezogen. Er will nun eine neue Partei gründen. Am kommenden Samstag steht in Kairo die Gründungsversammlung seiner "Verfassungspartei" an. El Baradei erklärte, die Übergangsphase nach der Entmachtung von Mubarak sei bisher "katastrophal" verlaufen.

Das erste Parlament der Post-Mubarak-Ära wird von den Islamisten der Muslimbruderschaft und der Salafisten-Bewegung dominiert. Der Oberste Militärrat hatte nach dem Abgang von Mubarak dessen Machtbefugnisse übernommen.

Die erste Runde der Präsidentenwahl in Ägypten beginnt am 23. Mai. Im Juni ist eine Stichwahl vorgesehen. Danach soll sich nach dem bisherigen Zeitplan das Militär aus der Politik zurückziehen und in die Kasernen zurückkehren.

(Ag. )

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