Europas Regierungen versuchen ihre Schulden vor allem durch Steuererhöhungen zu verringern. Besonders einfach lassen sich Verbrauchssteuern anheben – doch das trifft besonders stark die ärmeren Bürger.
Brüssel. Seit Ausbruch der Finanzkrise Ende 2008 machen die meisten europäischen Regierungen ihren Bürgern das Leben durch Erhöhungen der Mehrwertsteuern wesentlich teurer. Der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz in den 27 EU-Staaten zog in den letzten vier Jahren um 1,5 Prozentpunkte auf 21 Prozent an: ein Rekordwert seit dem Jahr 2000, hält das Statistikamt Eurostat in seiner jährlichen Studie der europäischen Steuertrends fest. 16 der 27 Mitgliedstaaten haben seit 2008 ihre Mehrwertsteuersätze erhöht.
Das ist die Folge von Haushaltssanierungen, die sich mehr auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben als auf die Senkungen von Ausgaben stützen. In ihrer jüngsten Konjunkturprognose hat die Europäische Kommission die Sanierungspläne der Regierungen danach untersucht, wie viel jeweils auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite saniert werden soll. Ihr Ergebnis: Während Europas Regierungen heuer neue Staatseinnahmen im Ausmaß von 0,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung planen, machen ihre Einsparungsvorhaben nur 0,5 Prozent aus. Die Erhöhung von Verbrauchssteuern (deren wichtigste die Mehrwertsteuer ist) macht 0,4 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus. Die Regierungen belasten also den Konsum, dessen Bedeutung für den Aufschwung sie bei Sonntagsreden beschwören, fast genauso stark, wie sie zur Verringerung der Staatskosten bereit sind.
Die Mehrwertsteuer macht die Ausgaben des täglichen Lebens teurer und trifft damit vor allem die Ärmeren, die einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Essen, Wohnen und Energie ausgeben als die Reicheren. Besonders hart trifft dieser indirekte Belastungseffekt der Mehrwertsteuer die Armen in den ohnehin gebeutelten Krisenländern. Den höchsten Mehrwertsteuersatz der EU hat derzeit Ungarn mit 27 Prozent. In Griechenland, Irland und Portugal beträgt er 23 Prozent. Europaweit trugen die Mehrwertsteuererhöhungen im Jahr 2011 laut der Prognose der Kommission mit einem Viertelprozentpunkt zur Inflationsrate bei. Gemeinsam mit den steigenden Energiepreisen werde die Erhöhung indirekter Steuern heuer dafür sorgen, dass die Teuerung nicht so stark sinkt, wie es angesichts der flauen Konjunktur zu erwarten wäre.
Auch andere Steuersätze steigen
Doch auch andere Steuern steigen, bedingt durch die Sanierungsbemühungen. Die nominellen Sätze in der Körperschaftsteuer erhöhten sich heuer bisher leicht, ebenso die Spitzensätze in der Einkommensteuer, hält Eurostat fest. Das ist eine Trendwende: Seit dem Jahr 2000 waren die Sätze beider Steuerarten EU-weit stark gesunken.