Die Regierung sucht in Verhandlungen eine breite Mehrheit mit der Opposition. Die Koalition hofft noch immer auf ein Gesetz am 1. Juli.
Wien/ett/UW/PRi. Zu einer Einigung kam es bei der gestrigen spätabendlichen Verhandlungsrunde der fünf Parteien über das Transparenzpaket nicht. Ein Grund: Die Koalition hat sich entschlossen, wie SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer betonte, eine möglichst breite Mehrheit zu suchen. Und in einigen Punkten klaffen vor allem die Forderungen der Grünen und der FPÖ, was den Umgang mit Parteispenden betrifft, auseinander.
So wollen die Grünen, dass es bei Verstößen gegen die neuen Transparenzregeln nicht nur Geldstrafen für die Parteien geben soll, sondern auch Verwaltungsstrafen für jene Funktionäre, die etwaige Verstöße zu verantworten haben. Die FPÖ ist dagegen. Dafür will Letztere die Wahlkampfkostenbegrenzung wieder herausverhandeln. Fix ist: Die Wahlkampfkostenrückerstattung für eine EU-Parteien soll doch bleiben. Und als relativ fix gilt, dass der Spendenbegriff erweitert werden soll – nicht nur Geld-, sondern auch Sachspenden und sonstige Zuwendungen (Inserate, Sponsoring) sollen transparent gemacht werden. Über eine Absenkung der Grenze für die Meldung von Parteispenden wurde nicht mehr im Detail diskutiert: Vorab hieß es aus Regierungskreisen, eine Absenkung von 5000 Euro auf 3000 bis 2000 sei möglich.
Opposition ist für Länderregelung nötig
Den relevanten Fortschritt gab es tatsächlich schon vor der Verhandlung: Hinter den Kulissen hatte es, wie der „Presse“ erklärt wurde, ein SPÖ-ÖVP-Treffen gegeben, bei dem man Zugeständnisse an die Opposition abgeklärt habe. Danach signalisierten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Ministerrat vor allem gegenüber den Grünen Entgegenkommen, die somit als wahrscheinlichster Partner für die Absegnung des Transparenzpakets gelten. Zugeständnisse gibt es zunächst beim Zeitplan: Notfalls soll das Paket statt bei der nächsten Plenarsitzung Mitte Juni erst am 27. Juni in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Damit könnten die Änderungen, wie von der Regierung angepeilt, bereits ab 1. Juli gelten.
Inhaltlich gab es ebenfalls eine bemerkenswerte Wende: Für die Koalition kommt nun in Frage, dass die Neuregelung der öffentlichen Parteienförderung getrennt und nur von SPÖ und ÖVP beschlossen wird, aber zeitlich gemeinsam mit strengeren Richtlinien für die Parteispenden. Die Grünen hatten als Bedingung genannt, die Parteienförderung – die der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) „hineinreklamiert“ hatte – getrennt zu behandeln.
Konkret schildert man von Seiten der SPÖ die „Herauslösung“ der Parteienförderung so: Die Erhöhung der Förderung der Bundesparteien soll einfachgesetzlich beschlossen werden. Das heißt, man braucht dafür die Opposition, die sich gegen mehr Förderung ausgesprochen hat, nicht. Die Regelung für die Länder und Gemeinden muss rechtlich hingegen Verfassungsbestimmung werden. Über beide Regelungen – Bund und Länder – soll getrennt abgestimmt werden. Neu war Dienstagabend, dass der Finanzkorridor, in dem sich die Parteien bewegen dürfen, abgesenkt wurde: Statt zwischen 5 und 11 Euro können sich Bund, Länder und Gemeinden zwischen 3,12 und 11 Euro bewegen.
An der ungelösten Frage, wie die Erhöhung im Bund durch Spareffekte in den Ländern ausgeglichen wird, ändert die Auftrennung des Förderthemas aber nichts: „Das ist mit einem Finanzkorridor rechtlich einfach nicht zu gewährleisten“, sagt Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung. Der Bund könne den Ländern ja nicht vorzuschreiben, wo im Korridor sie ihre Förderung ansiedeln. Derzeit müssten nur Wien und Oberösterreich kürzen, andere Länder könnten erhöhen oder gleich bleiben. Fraglich ist auch, ob man (in informellen Gesprächen) die Gesamtsumme vor dem Gesetzesbeschluss überhaupt ermitteln kann: Wir warten auf die Einigung im Bund, hört man etwa aus Niederösterreich. Von BZÖ und FPÖ kommt scharfe Kritik an der Abtrennung des Themas, die Grünen sind naturgemäß zufrieden.
