Das Außenministerium in Paris verlangt, von "illegalen Vorhaben" Abstand zu nehmen und auch Berlin spricht von "provozierenden Schritten". Israel plant, 800 neue Wohnungen im Westjordanland zu errichten.
Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands kritisierte das Vorhaben Israels, mehr als 800 neue Siedler-Wohnungen zu errichten. Diese sollen im besetzten palästinensischen Westjordanland gebaut werden. Der Schritt laufe den internationalen Bemühungen um neue Impulse für den blockierten Friedensprozess im Nahen Osten zuwider. Frankreich fordere Israel auf, von diesem "illegalen Vorhaben" Abstand zu nehmen, erklärte am Freitag das französische Außenministerium.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief dazu auf, die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung nicht durch "einseitige, provozierende Schritte" in Frage zu stellen. Vielmehr sollten "alle Spielräume" genutzt werden, um den Dialog über eine Friedenslösung wieder aufzunehmen.
Die israelische Regierung hatte zuvor drei weitere nach internationalem Recht illegale Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Außerdem wurde der Generalstaatsanwalt beauftragt, beim Obersten Gerichtshof eine Verschiebung der für Ende des Monats angeordneten Räumung des Ortsteils Ulpana der Siedlung Beit El zu erwirken.
Friedensprozess ist seit 2010 blockiert
Die EU wirft Israel vor, zusätzliche Hindernisse für den Friedensprozess zu errichten, der seit 2010 wegen der israelischen Weigerung blockiert ist, den Siedlungsbau auf okkupiertem Gebiet einzustellen.
Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Die Palästinenser berufen sich auf dieses Recht. Auch der UN-Nahost-Sonderbeauftragte Robert Serry hat Israel vorgeworfen, den "Chancen für Verhandlungen zur Überwindung des Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaden".
Westjordanland: Fast 300.000 Siedler
Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik lebten Ende 2009 im Westjordanland 296.700 Siedler. Hinzu kommen 190.000 Israelis in Ost-Jerusalem. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem hält die tatsächlichen Zahlen für deutlich höher.
Laut B'tselem wurden von 1967 bis Mitte 2011 im Westjordanland 124 Siedlungen errichtet, zudem etwa 100 "wilde Siedlungen", die von den israelischen Behörden nicht genehmigt sind.
(Ag.)
