Rettungsschirm: Kein Alleingang der Koalition

Die SPÖ will die Maßnahmen nur beschließen, wenn die Grünen im Parlament mit an Bord sind.

Während ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter überlegt, den Euro-Rettungsschirm ESM auch nur mit den Stimmen der Koalition zu beschließen, erklärte die SPÖ, dass bloß ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit infrage komme. Hintergrund: Während der ESM mit einfacher Mehrheit ratifiziert werden könnte, braucht es für die parallel vorgesehene Änderung des EU-Vertrags und die parlamentarischen Kontrollrechte eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Diese wäre erst gegeben, wenn die Grünen mitstimmen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärte, er rechne mit einem Beschluss vor dem Sommer. Die Grünen machen ihre Zustimmung von glaubwürdigen Ansätzen für eine Finanztransaktionssteuer in mehreren EU-Ländern abhängig.