ORF plant weitere Kürzungen beim Personal

Geplant sind die Reduktion von Abfertigungsansprüchen bis hin zum "Einfrieren" der Bezüge. Der Betriebsrat lehnt die Sparwünsche erwartungsgemäß ab.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, plant die ORF-Geschäftsführung offenbar weitere Einschnitte beim Personal. Der entsprechende Forderungskatalog wurde vor kurzem dem Zentralbetriebsrat des öffentlich-rechtlichen Senders vorgelehnt. Dieser lehnt die Sparwünsche erwartungsgemäß ab und informierte am Donnerstag die ORF-Belegschaft. "Nein zu Verschlechterungen unserer Verträge", hieß es in einer ORF-internen Mitarbeiterinformation.

Nach dem "Sparpaket 2010" sollen "weitere, massive Eingriffe in bestehende Vertrags-und Dienstverhältnisse vorgenommen werden". Diese Absichten sollen dem Betriebsrat von Seiten der Geschäftsführung kommuniziert worden sein. Primär betroffen wären nach diesen Plänen alle angestellten Mitarbeiter des Hauses sowie überlassene Arbeitskräfte. Geplant wären demnach eine erhebliche Reduktion von Abfertigungsansprüchen, das Streichen beziehungsweise Reduzieren der automatischen Gehaltsvorrückungen bis hin zu einem "Einfrieren" der derzeitigen Bezüge.

"Neu Marx" ist ein Stadtentwicklungsgebiet auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs St. Marx. Auf 37 Hektar Fläche entsteht dort ein Zentrum für Medien, Forschung und Technologie. Derzeit sind mehr als 70 Unternehmen und Institutionen mit rund 6000 Mitarbeitern am Areal angesiedelt. In "Neu Marx" findet sich das Media Quarter Marx (MQM), um dessen Eigentumsverhältnisse es derzeit Diskussionen gibt und das immer wieder medial mit dem skandalumwitterten Ex-Botschafter Rakhat Aliyev in Verbindung gebracht wird. Die für den ORF reservierte Fläche gehört allerdings nicht zum MQM, sondern steht im Eigentum der Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft (WSE), die die Gesamtkoordination für die Entwicklung des Standorts "Neu Marx" innehat. APA

Prominenteste Zuzüge sind die SevenOne Media mit dem Sender Puls 4 sowie die "Wiener Zeitung", die noch im Laufe des Jahres nach "Neu Marx" übersiedeln will. Sonst finden sich dort bereits mehr als 40 Medienunternehmen, darunter Beratungsfirmen und Printmedien, wie etwa das SPÖ-nahe Echo-Medienhaus, die Wiener Bezirksblatt GmbH, die VORmagazin ges.m.b.h. usw. Darüber hinaus ist der Mobilfunkbetreiber T-Mobile in unmittelbarer Nachbarschaft angesiedelt. APA

Weiters möchte die Geschäftsführung die Dienstgeberbeiträge in die Pensionskasse um knapp die Hälfte kürzen, sagten Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser und sein Stellvertreter Gerhard Berti. "Nach ausführlichen Beratungen hat der Zentralbetriebsrat diesen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen auf die Rechte der Belegschaft eine eindeutige Absage erteilt."

Die Belegschaftsvertreter zitieren in dem Schreiben an alle ORF-Mitarbeiter dazu auch aus einem Mail an Alexander Wrabetz: "Wir werden weitere Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse - mag es sich um FBV, KV96, KV03 handeln - weder verhandeln noch akzeptieren. Im Übrigen halten wir die Argumentation der Geschäftsführung, Refundierungsmittel durch Personalsparmaßnahmen zu erkaufen, für nicht rechtens. Stattdessen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Sparbereitschaft der Belegschaft ("Sparpaket 2010") die Teilrefundierungen der Gebührenbefreiungen überhaupt erst ermöglicht hat."

Über mögliche "weitere Maßnahmen der Belegschaftsvertretung" will man die Mitarbeiter rechtzeitig informieren, heißt es darin abschließend.

(APA)