Seit 2008 ist klar, dass im Finanzbereich einige Regeln fehlen. Seit damals geschieht jedoch nichts.
Die Politik muss das Heft wieder in die Hand nehmen – so lautete anno 2008 die Forderung vielerorts, nachdem die große Krise ausgebrochen war. Und auch wenn klar ist, dass sich der Staat so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten sollte, stimmt der Befund in dieser Frage: Es gab und gibt in einigen Bereichen des Finanzmarktes zu wenige Regeln.
Dazu gehört unter anderem ein Bankeninsolvenzrecht, das klärt, wie ein Finanzinstitut im Fall des wirtschaftlichen Scheiterns – wie andere Firmen auch – in Konkurs geschickt werden kann, ohne eine Kettenreaktion auszulösen. Derzeit agieren die Banken nämlich in einem quasi geschützten Bereich: Wenn es Probleme gibt, steht der Staat mit Milliarden bei Fuß.
Doch seit 2008 blieb es bei politischen Ankündigungen. Ein Gesetz wird im Monatsrhythmus verschoben. Dass es auf EU-Ebene auch noch nichts gibt, ist dafür keine Entschuldigung. Die Regierung sollte also endlich das tun, wofür sie gewählt wurde: regieren!
E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com