Sowohl bei Machthaber Kim als auch bei Irans Regime hat der US-Präsident auf plakative Schritte gesetzt. Lösungen ist er damit nicht näher gekommen.
Es ist wie eine kleine Erinnerung – wie eine bizarre Grußbotschaft mit dem Inhalt: Wir reden zwar miteinander, aber noch ist nichts zwischen uns geklärt. Und ich kann immer noch Schwierigkeiten machen. Diese Nachricht an die Nachbarn – und die USA – hat Nordkoreas Diktator, Kim Jong-un, nun in Form zweier ballistischer Kurzstreckenraketen überbracht, die sein Militär ins Meer gefeuert hat. Zwar kann man die Lage auf der koreanischen Halbinsel heute keineswegs mehr mit der gefährlich gespannten Situation vor zwei Jahren vergleichen. Doch der Machthaber in Pjöngjang versucht offen, mit seinen kleinen, nadelstichartigen Provokationen das Verhältnis zwischen Südkorea und den USA zu sabotieren.
Zugleich wird deutlich: Zwar haben die medienwirksamen Treffen Kims mit US-Präsident Donald Trump zu einer Beruhigung geführt. Doch sie waren vor allem ein PR-Erfolg für Nordkoreas Machthaber, der dadurch politisch aufgewertet wurde. Eine Lösung des Atomstreits mit Pjöngjang gibt es nach wie vor nicht. Und diese zu finden ist genauso schwierig wie zuvor: Nordkoreas Regime sieht in Atomwaffen und der Aufrüstung mit Raketen die strategische Rückversicherung für sein Überleben – und ein Druckmittel, mit dem man immer wieder Wirtschaftshilfe für das marode System erpressen kann. Kim Jong-un denkt nicht daran, das so einfach aus der Hand zu geben.
Das Problem mit Nordkoreas Diktator ist nur eine der außenpolitischen Baustellen des US-Präsidenten: Eine andere ist die Krise mit dem Iran. Zwar will wohl keine der beteiligten Seiten einen großen Krieg. Doch die Lage ist gefährlich: Was, wenn iranische Einheiten erneut einen Öltanker stoppen wollen – und amerikanische oder europäische Kriegsschiffe dieses Mal versuchen, das zu verhindern? Ein Test von Hardlinern der iranischen Revolutionsgarden, wie weit sie gehen können, kann rasch entgleiten. Und aus einem kleineren militärischen Zwischenfall kann rasch ein größerer bewaffneter Zusammenstoß werden.
An einer anderen Front gibt es bereits Kampfhandlungen auf kleiner Flamme – und zwar zwischen Israel und iranischen Eliteeinheiten in Syrien. Israel sieht Irans Soldaten an seiner Grenze als Bedrohung an und bombardierte sie wiederholt mit seiner Luftwaffe. Iranische Raketenangriffe aus Syrien hat Israels Luftabwehr neutralisiert. Teheran hatte bisher offenbar auch Angst vor einer Eskalation. Sollten aber die Bomben nicht in Syrien, sondern auf iranischem Gebiet einschlagen, könnte sich das rasch ändern. Ein Konflikt würde sich in der Region ausweiten und Stellvertreterkriege zwischen dem Iran und Saudiarabien – wie im Jemen – weiter anheizen.
Der Gefahr, dass sich eine anfangs begrenzte Militäraktion gegen den Iran und dessen Atomprogramm ausweiten könnte, ist man sich auch in Washington bewusst. Sowohl Vertreter der US-Regierung als auch des iranischen Regimes bieten – trotz aller Spannungen – Gespräche an. Und Irans Außenminister, Mohammed Javad Zarif, erklärte sich am Mittwoch zum „Dialog“ mit dem Erzrivalen Saudiarabien bereit.
Die Crux dabei: Selbst wenn nun verhandelt werden sollte, wird sich so rasch an den grundsätzlichen Problemen nur wenig ändern: Die USA unter Trump sind aus dem – nicht perfekten – Atomabkommen mit Teheran ausgetreten, ohne dafür brauchbaren Ersatz zu haben. Diesen wird es auch nicht so rasch geben. Und auf der Basis sind auch Gespräche über Beschränkungen für Irans Aufrüstung mit ballistischen Raketen schwierig. Teheran zeigt zudem wenig Bereitschaft, sein militärisches Engagement in der Region zurückzufahren. Das wird zwar – angesichts der Wirtschaftssanktionen – immer kostspieliger. Doch zugleich kann der Iran diesen Einfluss außerhalb der eigenen Grenzen als Waffe gegen die USA einsetzen.
Sowohl bei Nordkorea als auch beim Iran hat Trump auf plakative Schritte gesetzt: Einmal auf freundliche Gesten vor den Augen der Welt, ohne zuvor in der Sache etwas weitergebracht zu haben. Und einmal auf die Zerstörung eines Abkommens, ohne eine gute Alternative in der Hinterhand zu haben. Lösungen ist er damit nicht näher gekommen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2019)