Bürgermeister Gerald Hackl verteidigt sein Magistrat gegen Fekters Vorwurf, die Schuld an der Familienabschiebung zu tragen: "Wir hielten uns auf Punkt und Beistrich an die Gesetze."
Der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) hat sein Magistrat in der Causa Komani gegen die Vorwürfe von Innenministerin Maria Fekter verteidigt: "Wir haben uns in diesem Verfahren auf Punkt und Strich an die Gesetze gehalten", betonte Hackl am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
Der Bürgermeister sprach von einem "klaren Fall, jemanden schuldig werden zu lassen", obwohl Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bzw. ihre Behörden die Verantwortung zu tragen hätten. Fekter hatte der Stadt vorgeworfen, der Familie Komani ohne Überprüfung des Falls das humanitäre Bleiberecht verwehrt zu haben.
Stadt ortete "Integrationswillen"
Dabei hatte das Magistrat Steyr in einem Schreiben an die Sicherheitsbehörde ein Bleiben der Komanis nachweislich befürwortet. Argumentiert wurde in dem am Montag veröffentlichten Papier mit dem guten Einkommen des Vaters, einem Deutsch-Zertifikat und dem Integrationswillen der kosovarischen Familie.
Die Sicherheitsdirektion unterstützte den Antrag nicht, weshalb das Magistrat der Familie humanitären Aufenthalt verwehrte. Im Innenministerium wird betont, dass die Entscheidung alleine beim Magistrat lag.
"Fekter als Abputzerin unterwegs"
"Fekter ist weiterhin als bloße Abputzerin in Sachen humanitäres Bleiberecht für Kinder und Familien unterwegs", kritisierte daraufhin SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner. Die Ministerin versuche, "die Stadt Steyr anzupatzen um ihre politische Haut zu retten".
Wie schon im Fall des abgesetzten Wiener Fremdenpolizeichefs werde wieder ein Bauernopfer in der Beamtenschaft gesucht. "Dieses Mal halt im Magistrat Steyr", so Horner.
Verhalten "politisch schäbig"
Das Problem liege darin, dass Fekter bis heute nicht in der Lage sei, die sensible Gesetzesmaterie samt begleitenden Maßnahmen den ausführenden Beamten nahezubringen, betonte Horner. "Stattdessen ergeht sie sich in Ablenkungsmanövern auf dem Rücken der betroffenen Kinder, ihrer Familien und den Vollzugsbehörden. Ich halte das für politisch schäbig."
(APA/Red.)
