Aufrüstung
Bundesrat billigt Sondervermögen für deutsche Bundeswehr
Unter Umgehung der Schuldenbremse dürfen Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die deutschen Streitkräfte besser auszurüsten. Die deutsche Reagierung reagiert damit auch auf russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Abstimmung
Bundesrat-Nein mit Folgen für Coronatests?
Die Koalition muss in der Länderkammer erneut um ihre Mehrheit zittern. Das könnte dazu führen, dass Gesetze für zwei Wochen nicht gelten.
Coronamaßnahmen
Bundesrat segnet Rückkehr der Wohnzimmer-Tests ab
Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg frei für - einen Teil - der neuen Teststrategie: Jeder kann nun pro Monat fünf Gratis-Selbsttests in Apotheken abholen.
Prozess
Diversion im Untreue-Verfahren gegen ÖVP-Bundesrat Himmer
Harald Himmer soll seine Befugnisse als Alcatel-Vorstand missbraucht haben. Bisher bekannte er sich nicht schuldig. Mitangeklagt sind Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.
Corona-Impfung
Bundesrat beschließt Impfpflicht mit klarer Mehrheit
Damit fehlen dann nur noch Unterschrift des Bundespräsidenten und Kundmachung, bis die Impfung gegen Sars-CoV-2 in Österreich ab 18 verpflichtend ist.