Bundesrat
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Bundesrat im »Presse«-Überblick
Personalia
Niederösterreich-Wahl: Zauner zieht für ÖVP in Bundesrat ein
Mathias Zauner wurde außerdem zum neuen Landesgeschäftsführer des NÖAAB bestellt.
Aufrüstung
Bundesrat billigt Sondervermögen für deutsche Bundeswehr
Unter Umgehung der Schuldenbremse dürfen Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die deutschen Streitkräfte besser auszurüsten. Die deutsche Reagierung reagiert damit auch auf russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Abstimmung
Bundesrat-Nein mit Folgen für Coronatests?
Die Koalition muss in der Länderkammer erneut um ihre Mehrheit zittern. Das könnte dazu führen, dass Gesetze für zwei Wochen nicht gelten.
Rückübernahme von Personen
Schweiz will ein neues Migrationsabkommen mit Österreich verhandeln
Ein bestehendes Abkommen ist seit 2001 in Kraft. Bern will nun das Migrationsabkommen neu verhandeln, das die Rückübernahme von illegal eingewanderten Menschen gewährleisten soll. Österreich winkt ab.
Coronamaßnahmen
Bundesrat segnet Rückkehr der Wohnzimmer-Tests ab
Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg frei für - einen Teil - der neuen Teststrategie: Jeder kann nun pro Monat fünf Gratis-Selbsttests in Apotheken abholen.
Prozess
Diversion im Untreue-Verfahren gegen ÖVP-Bundesrat Himmer
Harald Himmer soll seine Befugnisse als Alcatel-Vorstand missbraucht haben. Bisher bekannte er sich nicht schuldig. Mitangeklagt sind Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.