Energie
"Sind sie noch in der Eurozone?": Tusk wirft Österreich Gaszahlung in Rubel vor
Der EVP-Vorsitzende erhebt auch Vorwürfe gegen Ungarn und Deutschland. Die OMV arbeite an einer sanktionskonformen Lösung.
„Lex Tusk“
EU geht gegen Polen wegen neuen Gesetzes vor
In Polen soll eine Kommission „russische Einflussnahme“ prüfen – ohne richterliche Basis. Kritiker befürchten, die PiS-Regierung könnte versuchen, Oppositionspolitiker auszuschalten.
Außenpolitik
Größte Anti-Regierung-Demo in Polen seit 1989
Warschau. Mehr als 300.000 Menschen strömten in der Hauptstadt zusammen und protestierten aufseiten der Opposition gegen die autoritäre PiS-Regierung. Ein heikles Gesetz hatte den Volkszorn jüngst noch angeheizt.
Analyse
Intrigenspiele um Rechtsstaatskrise in Polen
Hinter den Kulissen wird in Brüssel und Warschau daran gearbeitet, die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu deblockieren. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Erzfeind der polnischen Regierung: Altregierungschef Donald Tusk.
Führungswechsel
"Heute regiert das Böse in Polen": Tusk kehrt in Politik zurück
Der frühere Regierungschef und Ex-EU-Ratspräsident übernimmt die Führung der größten polnischen Oppositionspartei - und kündigt einen Kampf gegen die PiS an.
Polen
Präsident Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme
Eine Untersuchungskommission soll die Politik der vergangenen Jahre auf russischen Einfluss hin überprüfen. Ehemaligen Amtsträgern droht ein Amtsverbot, weshalb der konservativen Regierung vorgeworfen wird, das Gesetz für den Wahlkampf zu missbrauchen.