Tiroler Maßnahmen
Salvini verklagt Österreich wegen Transit
Der italienische Verkehrsminister kündigt den Gang zu EU-Gerichtshof an. Er will im Oktober zum Brenner reisen und droht mit Verschärfung der Grenzkontrollen für österreichische Fahrzeuge.
Berufungsverfahren
Google will milliardenschwere EU-Kartellstrafe abwenden
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Google 2017 zu einer Zahlung von 2,42 Mrd. Euro verdonnert. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Tirol
Konflikt wegen Brenner-Transit: Salvini droht mit Gang zum EU-Gerichtshof
Die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot und Nachtfahrverbot sorgen für Unmut in Italien. Der italienische Verkehrsminister erarbeitet ein Dossier, mit dem er den EUGh anrufen will.
Defekte Spirale
Doch Schadenersatz für Geburt eines gesunden Kindes?
Eine Frau klagte wegen einer defekten Spirale den Hersteller und die Republik. Nun steht eine Befassung des EuGH im Raum. Experte sieht nur geringe Chance.
Fremdenrecht
Wie man kriminelle Flüchtlinge abschieben kann
Der EuGH legt in drei Urteilen die engen Bedingungen fest, unter denen straffällige Asylanten ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden dürfen.