Justiz
Amazon erleidet in der EU eine juristische Schlappe
Der Europäische Gerichtshof lässt Amazon in der Causa der Offenlegung von Informationen abblitzen.
Brüssel-Briefing
Der EuGH wird Europas politische Krisen nicht lösen
Weder in Polen noch in Ungarn oder in Rumänien stoppen die Sprüche des höchsten Gerichts der Union den Verfall des Rechtsstaates. Die Verfahren dauern zu lange, die Durchsetzung der Urteile ist zahnlos.
Debatte
An den bösen Populisten sind gute Demokraten schuld
Wir vertrauen zu wenig den Wählern und zu sehr einer Justiz, die alle politischen Entscheidungen kontrolliert: Das behauptet der deutsche Politologe Philipp Manow in seinem Buch „Unter Beobachtung“ – polemisch, überzogen, aber vor allem anregend.
Asylrecht
EuGH urteilt zu österreichischem Fall von Familienzusammenführung
Ausgangspunkt war der Fall eines Syriers, der eine Zusammenführung mit seinen Eltern und seiner pflegebedürftigen Schwester anstrebte.
Motorsport
EU-Gericht kippt Sanktionen gegen russischen Formel-1-Piloten
Der ehemalige russische Formel-1-Pilot Nikita Masepin muss von der Sanktionsliste der EU genommen werden.
Economist
15,8 Milliarden Dollar will ein russischer Top-Oligarch als Schadenersatz für Sanktionen
Der Tycoon Michail Fridman verlangt diese Summe von Luxemburg und sieht sie als Voraussetzung für eine „gütliche Einigung“. Der Fall zeigt, dass die europäischen Sanktionen gegen Oligarchen auf dünnem Eis gezimmert waren.