EuGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema EuGH im »Presse«-Überblick
Salvini macht nun offenbar Ernst. Und er wird bald den Brenner besuchen.
Tiroler Maßnahmen

Salvini verklagt Österreich wegen Transit

Der italienische Verkehrsminister kündigt den Gang zu EU-Gerichtshof an. Er will im Oktober zum Brenner reisen und droht mit Verschärfung der Grenzkontrollen für österreichische Fahrzeuge.
In einem letzten Versuch will Google eine milliardenschwere Strafzahlung an die EU verhindern. 
Berufungsverfahren

Google will milliardenschwere EU-Kartellstrafe abwenden

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Google 2017 zu einer Zahlung von 2,42 Mrd. Euro verdonnert. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Tirol

Konflikt wegen Brenner-Transit: Salvini droht mit Gang zum EU-Gerichtshof

Die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot und Nachtfahrverbot sorgen für Unmut in Italien. Der italienische Verkehrsminister erarbeitet ein Dossier, mit dem er den EUGh anrufen will.
Unerwünschte Geburt

Schadensfall Kind? OGH klärt Grundsatzfrage

Oberster Gerichtshof setzt verstärkten Senat zu heikler Frage ein.
Frauenärztin bestätigte die ungewollte Schwangerschaft, die Verhütungsspirale war spurlos verschwunden. 

Foto: Clemens Fabry
Defekte Spirale

Doch Schadenersatz für Geburt eines gesunden Kindes?

Eine Frau klagte wegen einer defekten Spirale den Hersteller und die Republik. Nun steht eine Befas­sung des EuGH im Raum. Experte sieht nur geringe Chance.
Wie viele andere Flüchtlinge kam „AA“ Ende 2014 irregulär nach Österreich. Offen ist, ob er es kraft seiner vielen Straftaten verlassen muss.
Fremdenrecht

Wie man kriminelle Flüchtlinge abschieben kann

Der EuGH legt in drei Urteilen die engen Bedingungen fest, unter denen straffällige Asylanten ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden dürfen.

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