Recht auf Klimaschutz
Grundrecht kraft Mitlaufens mit dem Zeitgeist
Die Rechtsfindung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat Euphorie ausgelöst. Eine kritische juristische Analyse sieht anders aus. „Kelsen, schau oba!“, will man rufen. – Ein Gastkommentar.
Migration
Abschiebeflüge nach Ruanda: Britischer Premier Sunak will Menschenrechtsgerichtshof ignorieren
Der britische Premier gibt sich vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung wild entschlossen. In „zehn bis zwölf Wochen“ könnten Abschiebeflüge nach Ruanda beginnen.
Adelsbezeichnung
Nach Künsberg Sarre: Nächste Runde im Streit um „von“-Namen
Der Verfassungsgerichtshof lässt die amtswegige Streichung einer über viele Jahre geführten Adelsbezeichnung aus dem Namen zu, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies im Fall Künsberg Sarre verbot.
Klimaklage
Historisches Urteil: Klimaschutz ist ein Menschenrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt erstmals eine direkte Pflicht der Staaten, ihre Bürger besser als bisher vor der Erderwärmung zu schützen. Ist das Urteil ein Wendepunkt in der Klimapolitik?
Menschenrechte
Österreicher für Straßburg: Höchstrichtersuche mit Schleudersitz
Österreichs Stelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird frei. Der Richterwahlausschuss war trotz positiver Vorprüfung mit Österreichs Dreierliste unzufrieden. Ein Nominierter zog seine Kandidatur zurück.