Parlament
Nationalrat: SPÖ-Misstrauensantrag nur von FPÖ unterstützt
Die SPÖ ortet „totales Versagen“ bei der Bekämpfung der Teuerung, ÖVP-Kanzler Nehammer beklagt „toxische Schlechtrednerei“.
Nationalrat
Dunkle Welten, ein „Schmähdeckel“ und die „Bullshit-Politik“
Die Opposition nutzte die Debatte zur Teuerung für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung.
U-Ausschuss
SPÖ legt einen "So korrupt ist die ÖVP"-Bericht vor
Auf 56 Seiten fassen die Sozialdemokraten ihre Schlüsse aus dem U-Ausschuss zusammen. Das Fazit lautet: "Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun."
Steuern
SPÖ wirft Regierung vor, „dubiose Steuertricks der Konzerne“ nicht zu beachten
Österreich hat nach Ansicht der roder EU-Abgeordneten Evelyn Regner das Public-Country-by-Country-Reporting nicht umgesetzt. Türkis-Grün stehe „auf der Bremse“, kritisiert sie.
Verlängerung
Arbeitsplan für ÖVP-U-Ausschuss: Sobotka spielt Ball an Fraktionen zurück
SPÖ-Fraktionsführer Krainer hatte den Nationalratspräsidenten aufgefordert, einen Plan für die Verlängerung der U-Ausschusses vorzulegen. Kritik kommt auch von Grünen und Neos.