Was die „Presse“ am Mittwoch bereits berichtete, wurde heute offiziell bestätigt: SPÖ und FPÖ bringen ihr Verlangen auf einen Untersuchungsausschuss ein, die ÖVP wird einen Gegen-Ausschuss auf den Weg bringen.
Das Super-Wahljahr 2024 wird gleich von zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen begleitet sein: Einem rot-blauen, der sich grosso modo gegen die ÖVP richtet, und einem türkisen, der sich gegen Rot-Blau richten soll. Die „Presse“ berichtete bereits am Mittwoch darüber, dass die Präsentation der beiden U-Ausschüsse am Freitag erfolgen dürfte. Das ist nun fix.
SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer bestätigte in einem Hintergrundgespräch, dass der Antrag von SPÖ und FPÖ heute eingebracht wird. Eingesetzt werden könnte der Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten, im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. Im Ausschuss soll es um eine Aufarbeitung der Cofag-Milliarden rund um die Corona-Hilfszahlungen gehen, zudem ist ein Fokus auf Investor Rene Benko sowie dessen Verbindungen in die Politik geplant. Konkret verlangen SPÖ und FPÖ einen „Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.
„Es war von Anfang klar, dass man gerade in das Thema Cofag noch genauer rein schauen muss“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Allerdings sei es im letzten U-Ausschuss schwer gewesen, Akten zu beschaffen - was ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs geändert habe. Der Freiheitliche schloss aber auch nicht aus, dass die heimlich aufgenommenen Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zu angeblichen Interventionen durch Wolfgang Sobotka (ÖVP) Thema werden könnten.
„Wir haben den Eindruck, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der hier bevorzugt behandelt wird“, sagte Krainer zur Motivation für den U-Ausschuss. Er versicherte, dass nicht etwa der „kleine Wirt“ untersucht wird, der Covid-Hilfen bekommen hat - „außer der kleine Wirt heißt Sigi Wolf“. Insgesamt umfasst das Verlangen aber vier Beweisthemen. Neben der Cofag sind das weiters „Informationsweitergabe und Interventionen“, Kooperationen staatsnaher Unternehmen sowie die staatliche Aufsicht.
ÖVP will „rot-blauen Sumpf“ untersuchen
Ebenfalls bestätigt hat sich am Freitag, dass die ÖVP als Reaktion selbst einen Ausschuss verlangt. Das ist unüblich für eine Regierungspartei, die ÖVP hat aber als einzige Fraktion die nötigen 46 Stimmen dafür. Die Koalition wolle man damit nicht gefährden, heißt es, mit einer Zustimmung der Grünen wird dennoch nicht gerechnet. Der U-Ausschuss soll sich mit dem „rot-blauen-Sumpf“ beschäftigen, teilte ÖVP-Mandatar Andreas Hanger am Freitag mit.
Es soll - beginnend mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer - um Steuergeldverschwendung der jeweils von SPÖ oder FPÖ geführten Ministerien gehen. In all diesen Jahren war immer die ÖVP der Koalitionspartner der SPÖ oder FPÖ. Selber sei man in vergangenen Untersuchungsausschüssen aber schon ausführlich in den Fokus genommen worden, betonte Hanger.