Seit Jahren tauchen dieselben Gesichter bei der Kandidatenpräsentation der Wiener SPÖ auf. Am Montag war es (etwas) anders.
Die mächtige Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig hat am Montag ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahl im Herbst präsentiert – und damit inhaltlich überrascht.
Denn die Wiener Genossen, die sehr gern auf Beständigkeit und Kontinuität setzen, haben zwei prominente Kandidaten an führende Plätze gereiht, die bisher nicht im Nationalrat vertreten sind: Wiens Bildungsdirektor, Heinrich Himmer, und Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA.
Bures ist Spitzenkandidatin
„Angeführt wird die Wiener Liste von einer Person, die über viele Jahre politische Erfahrung gesammelt hat – von der Bezirksrätin bis in den Nationalrat, sie war zweimal Bundesministerin, sie war Bundesgeschäftsführerin und Nationalratspräsidentin“, leitete Ludwig die Präsentation seiner Vertrauten Doris Bures ein: „Sie liegt in allen Meinungsumfragen an der Spitze, wenn es um das Thema Vertrauen geht“, lobte der Bürgermeister.
Bures hätte bereits bei der vorigen Nationalratswahl die Wiener Liste anführen sollen, allerdings hatte sich die damalige Bundesparteichefin, Pamela Rendi-Wagner, dazu entschlossen, auf der Wiener Liste als Spitzenkandidatin vor Bures zu kandidieren.
Die Wiener Spitzenkandidatin stieg sofort in den Wahlkampf ein: „Es braucht eine neue Bundesregierung, Menschen mit Empathie, die Antworten geben, anstatt nur Probleme zu beschreiben.“ Sie werde sich „auf den sozialen Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitsmarkt fokussieren.“
„Wir haben sehr darauf geachtet, die Quote einzuhalten“, erklärte Ludwig: „Auf der Landesliste sind 50 Prozent Frauen, in den Regionalkreislisten 54 Prozent.“ Es habe auch eine Verjüngung gegeben – das Durchschnittsalter liege in den Regionalwahlkreisen bei 40 Jahren (statt 48 Jahren im Jahr 2017).
„Es wurden auch unterschiedliche Gruppen mit Migrationshintergrund berücksichtigt“, betonte der Bürgermeister. Man habe auch Kandidaten aus dem Iran und Irak. Und er kündigte an: „Wir werden den Wiener Weg im Parlament zum Ausdruck bringen.“ Hier gehe es um den Kampf gegen die hohe Inflation, um das Thema Bildung, „wir wollen auch dem Thema Wohnen (im Parlament, Anm.) die Bedeutung geben, die es in Wien hat“. Nachsatz: „Und wir werden für die Rechte der Frauen eintreten“, das garantiere Spitzenkandidatin Doris Bures. Hinter ihr kandidiert Wiens Bildungsdirektor Himmer: „Es ist ein beeindruckender Tag, als Simmeringer Bub hier zu stehen“, freute sich der 45-Jährige: „Wir müssen mehr über Bildung reden und auch etwas tun.“ Konkret gehe es um den Ausbau der Ganztagsschulen. Bis zur Wahl bleibt Himmer Bildungsdirektor, im Falle einer Befangenheit entscheide sein Stellvertreter. GPA-Gewerkschafterin Teiber kandidiert auf Platz drei hinter Bures und Himmer und will sich sozialen Themen widmen. Sie will „Verbesserungen in der Arbeitswelt“, eine Senkung der Lohnnebenkosten verhindern („das ist ein Angriff auf den Sozialstaat“) und sich für leistbares Wohnen einsetzen.
Gute Chancen auf den Wiedereinzug ins Parlament hat SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der als Fraktionsführer aus verschiedenen Untersuchungsausschüssen bekannt ist. Ob es die Listen-Fünfte Elke Hanel-Torsch ins Parlament schafft, ist unsicher. Sie ist geschäftsführende Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung. Julia Herr (Platz sieben) dürfte als Unterstützerin von Parteichef Andreas Babler über ein Bundesmandat ins Parlament einziehen.
Harald Troch, der in Simmering nicht mehr aufgestellt wurde, ist ebenso nicht mehr dabei wie Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, die nicht mehr antritt. Dafür kandidiert wieder Petra Bayr, die den Wahlkreis Simmering anführt. Sie war im Vorjahr in die Kleingartenaffäre rund um Umwidmungen verstrickt, durch die Grundstücke (oft von SPÖ-Politikern) schlagartig an Wert gewonnen hatten.