Rubel rennt
Ukraine: EU macht Weg für Verwendung russischer Vermögen für Waffen frei
Der EU-Gipfel fordert den Rat nun dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Er hatte vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögen für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu verweden.
Ukraine
Ukraine erhält vorerst keine weiteren Patriot-Lieferungen aus Europa
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten erklärten bei ihrem Treffen lediglich, sie würden prüfen, wie die Luftabwehr der Ukraine gestärkt werden könne. Unterdessen wurde der Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw nach einem russischen Angriff schwer beschädigt.
Ukraine
EU-Gipfel macht Weg für Verwendung russischer Vermögen für Waffen frei
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält erste Zahlungen an die Ukraine bereits im Juli für möglich.
Brüssel-Briefing
Wir desinformieren uns selbst – ganz ohne Zutun des Kremls
Ein lahmer estnischer Nato-Aprilscherz und die erstaunliche Reaktion Ursula von der Leyens auf die Tötung humanitärer Helfer in Gaza entblößen den fadenscheinigen Umgang europäischer Eliten mit der Wahrheit.
Europa
Widerstand gegen 17.000-Euro-Job für von der Leyens CDU-Parteifreund
Die Bestellung des langjährigen EU-Abgeordneten Markus Pieper auf einen Beraterposten wird zum politischen Bumerang für die Kommissionspräsidentin.
Ukraine-Krieg
Russisches Vermögen für Waffenkäufe: Russland droht EU mit strafrechtlicher Verfolgung
Es käme Banditentum gleich, sollte die EU Einnahmen aus eingefrorenem russischen Vermögen verwenden, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, sagt Russland. Der EU-Außenbeauftragte schätzt, dass so drei Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.