Die Bestellung des langjährigen EU-Abgeordneten Markus Pieper auf einen Beraterposten wird zum politischen Bumerang für die Kommissionspräsidentin.
Brüssel. Mehrere führende EU-Kommissare sowie Europaabgeordnete von vier Fraktionen fordern Ursula von der Leyen auf, die Ernennung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission zurückzunehmen. Diese Entscheidung der Kommission vom 31. Jänner habe „zu Fragen über die Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsverfahrens geführt“, schrieben Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer der Vizepräsidenten der Kommission, Wirtschaftskommissar Andrea Gentiloni, Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Sozialkommissar Nicolas Schmit bereits vorige Woche in einem internen Brief an ihre Präsidentin. Der Fernsehsender Euronews und der Newsletter „La Matinale Européenne“ des italienischen Korrespondenten David Carretta berichteten darüber als erste.
Zugleich fordern Abgeordnete der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, dass Piepers Bestellung im Rahmen der Debatte über das EU-Budget des voriges Jahres zurückgenommen wird. In einem Vorschlag eines Zusatzes zur Entschließung über den Haushalt heißt es, das Parlament „nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der erfolgreiche Kandidat ein scheidender Europaabgeordneter aus von der Leyens politischer Familie ist“ und ruft die Kommission dazu auf, das Verfahren neu aufzurollen.
Schlechtest gereihter Kandidat gewann
Die Intransparenz dieses Auswahlverfahrens ist bemerkenswert. So soll Pieper bei der Bewertung der drei Bewerbungen am schlechtesten abgeschnitten haben. Sowohl die liberale tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová als auch Anna Stellinger vom schwedischen Unternehmerverband hätten bessere Bewertungen erhalten. Johannes Hahn, der für Budget und Personal zuständige Kommissar und ebenfalls Mitglied der Europäischen Volkspartei wie Pieper und von der Leyen, habe aber „in Abstimmung mit von der Leyen“ Pieper vorgeschlagen. Was die Beweggründe dafür sind, will die Kommission nicht erklären. Eine entsprechende Anfrage des grünen Mandatars Daniel Freund bleibt seit Wochen unbeantwortet.
In ihrer Rede zur Lage der Union hatte von der Leyen am 13. September vorigen Jahres angekündigt, sie werde „vor Jahresende einen EU-KMU-Beauftragten ernennen, der direkt an mich berichten wird.“ Ganz so schnell ging es dann doch nicht, doch am 31. Jänner ging die Entscheidung durch das Kollegium der Kommissare. Ob alle zustimmten, oder sich manche der nun protestierenden enthielten oder dagegen waren, ist mangels öffentlicher Abstimmungsregister unbekannt.
„Das soll zeitnah geschehen“
Unbekannt ist auch, wann genau Pieper dieses Amt mit einem Büro im Berlaymont-Gebäude der Kommission sowie Anspruch auf Zulagen zusätzlich zu seinem Grundbezug von 17.000 Euro monatlich bezieht. „Wir hören, das soll zeitnah geschehen“, sagte ein mit der Sache befasster parlamentarischer Mitarbeiter zur „Presse“. Auch auch die Laufzeit des Mandats ist unbekannt.
Pieper, der seit 20 Jahren im Europaparlament sitzt, wird bei der Wahl im Juni nicht mehr antreten. Er hat zudem seit 2014 einen Lehrauftrag an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, mit dem Schwerpunkt Europäische Integration und Lobby-Einfluss.