Meta-Nachrichten
Operation Luxor: Razzia laut OLG Graz rechtswidrig
Im Herbst gab es zig Razzien bei angeblichen Muslimbrüdern. Das Oberlandesgericht Graz gab allen Beschwerden statt und erklärte die Razzien für rechtswidrig. Die Verdachtslage sei zu dünn.
Justiz
Richtervereinigung fordert in Debatte um Kurz-Richter Radasztics „mehr Sachlichkeit“
„Sachliche Kritik setzt voraus, dass sie von der geltenden Gesetzeslage ausgeht“, betont der Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth.
Personalia
Linz, Wien, Graz: Gerichtshöfe bekommen neue Präsidenten
Mit 1. Juli am Oberlandesgericht Graz und im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien Schlüsselfunktionen neu besetzt.
Analyse
Nach Disziplinarstrafe: Mögliche Konsequenzen für den Prozess gegen Sebastian Kurz
Der Leiter des Prozesses gegen Sebastian Kurz, Michael Radasztics, hat früher, als er noch Staatsanwalt war, disziplinäre Verfehlungen begangen. Dies könnte sich auf das Falschaussage-Verfahren auswirken.
Justiz
Disziplinarstrafe für Kurz-Richter Radasztics: ÖVP stellt Anfrage an Zadić
Die ÖVP will von Justizministerin Alma Zadić unter anderem wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter der Liste Pilz in ihrem Kabinett arbeiten.
Terrorismus-Verfahren
Operation Luxor: Verfahren gegen mutmaßliche „Hamas-Anführer“ eingestellt
Den Brüdern M. – laut Staatsanwaltschaft „führende Vertreter“ bzw. „Anführer“ der Terrororganisation Hamas in Österreich – wurden mehrere Terrorismus-Delikte vorgeworfen. Beweise blieben aus. Das Oberlandesgericht Graz stellte das Verfahren rechtskräftig ein.