Die ÖVP will von Justizministerin Alma Zadić unter anderem wissen, wie viele ehemalige Mitarbeiter der Liste Pilz in ihrem Kabinett arbeiten.
Die ÖVP hat am Sonntag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im Zusammenhang mit der Verurteilung von Altparteiobmann Sebastian Kurz angekündigt. Es geht darum, dass nur wenige Tage nach dem Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, es gehe um den „Anschein einer Befangenheit“. Diese Frage sei wichtig für das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaates. Immerhin sei die ganze Sache „vom Anschein befremdlich“. Hier sei die Justizministerin gefordert.
ÖVP: „Zufall wohl beinahe auszuschließen“
Diese Disziplinarstrafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Nun wird aus ÖVP-Sicht zu klären sein, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, „bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist“, gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und Evidenzbüro im OGH.
Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme. Daher fordert die ÖVP Zadić auf, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der „Liste Pilz/Jetzt“ bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig gewesen seien. (APA)
