Robert Marschall - Aktuelles zum Thema

Viele Volksbegehren, wenig Unterschriften

Nur vier der 14 Volksbegehren der Vorwoche waren erfolgreich. Die Koalition will jetzt Kostenersatz nur noch für tatsächlich nachgewiesene Kosten auszahlen.

Volksbegehren-Finale

Die Eintragungswoche für mehrere Volksbegehren beginnt am Montag.

Gewesslers „großartige Nachrichten“

Die Energieministerin freut sich über den Erneuerbaren-Ausbau, die FPÖ über ein Volksbegehren, das man zur Generalabrechnung mit Nehammer nutzte.

Gegen ein Monopol für Elektroautos wendet sich das Volksbegehren des Teams Kärnten.

Das lukrative Geschäft mit den Volksbegehren

14 Volksbegehren können diese Woche unterstützt werden, viele weitere befinden sich in der Pipeline. Initiiert werden sie oftmals von denselben Personen. Das kann auch ein gutes Geschäft sein.

Die erfolgreichen Volksbegehren müssen im Parlament behandelt werden.

Alle sieben Volksbegehren sammelten mehr als 100.000 Unterschriften

Die Initiativen müssen somit alle im Nationalrat behandelt werden. Am populärsten war die Beibehaltung der Sommerzeit, "Nehammer muss weg" hat nur knapp über 100.000 Stimmen gesammelt.

"Nehammer muss weg!": Sieben Volksbegehren starten heute

Für ein Lieferkettengesetz, unabhängige Justiz, uneingeschränkte Bargeldzahlung und "echte Demokratie", kann ab sofort unterschrieben werden - ebenso gegen die GIS-Gebühr und Kanzler Nehammer.