Die Regierung braucht für den Beschluss des europäischen Stabilitätsmechanismus eine Verfassungsmehrheit. Die Finanzministerin will auf die dafür gesetzten Bedingungen der Grünen eingehen.
Die Regierung und die Grünen verhandeln seit Montagfrüh ein letztes Mal über den Euro-Rettungsschirm ESM. Es geht um die Zustimmung der Oppositionspartei am Mittwoch im Nationalrat, denn die Regierung braucht bei diesem Thema eine Verfassungsmehrheit.
Diskutiert wird heute seit 8 Uhr. Zu den Verhandlern zählen SP-Bundeskanzler Werner Faymann, VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, Grünen-Chefin Eva Glawischnig, VP-Finanzministerin Maria Fekter und Werner Kogler, Vize-Klubchef der Grünen.
Fekter zeigte sich vor dem Treffen am Montag zuversichtlich und deutete ein Einlenken der Regierungsparteien auf politische Bedingungen der Grünen an. Denn das künftige Banken-Insolvenzrecht und der Fiskalpakt erforderten Änderungen des Lissabonner Vertrags, "die intensiv diskutiert gehören", so die Ministerin. Daher werde sich die Regierung für die Abhaltung eines EU-Konvents einsetzen. Dies entspricht einer verbliebenen Kernforderung der Grünen dafür, dass sie der Regierungskoalition die benötigte verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit beim ESM verschafft. Eine andere Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
"Mehrheit der Österreicher will die EU"
"Eine breite Mehrheit der Österreicher will nicht aus dem Euro und der EU heraus", sagte Fekter. Mit den beiden Regierungsparteien und den Grünen sei eine "breite Mehrheit" für diesen Kurs gesichert.
Die Mitspracherechte des österreichischen Parlaments beim ESM seien die im Europavergleich größten, erklärte die Finanzministerin.
Gegenwärtig findet im Parlament eine abschließende Beratung zwischen den Regierungsparteien und den Grünen zu dem Thema statt. Eine Presseerklärung soll im Anschluss erfolgen. Am Mittwoch soll das Plenum des Nationalrats die den ESM begleitenden Gesetze beschließen.
(APA)
