Rumäniens Interimspremier will die sozialdemokratische Staatsmacht zementieren.
So leicht kann man sich irren: Als Victor Ponta Anfang Mai zum interimistischen Regierungschef ernannt wurde, waren sich die meisten Beobachter darüber einig, dass der Chef der Sozialdemokraten einen undankbaren Job übernommen hat. Angesichts der Tatsache, dass Pontas Kadenz im November zu Ende sein wird, hatte der Premier offenbar ernsthafte Probleme damit, Minister zu finden – denn wer möchte schon die Entscheidungen seiner Vorgänger exekutieren, um dann von der enttäuschten Wählerschaft abgestraft zu werden? Echte Handlungsspielräume sehen anders aus, hieß es damals.
Doch offenbar hat Ponta nicht vor, sich an dieses Drehbuch zu halten. Mit einem geradezu manischen Eifer treibt er den Umbau Rumäniens voran. Parlamentspräsidenten, Verwaltungsräte, Volksanwalt– wohin man auch schaut, überall rollen Köpfe. Das lässt nur einen Schluss zu: Als Nächster kommt Präsident Traian Basescu an die Reihe. Damit wäre dann die sozialdemokratische Staatsmacht abgesichert. Und zwar mit mehr als fragwürdigen Mitteln.
Dass das Ausland nun alarmiert ist, liegt auf der Hand – schließlich hat man noch Ungarn als abschreckendes Beispiel vor den Augen. Doch der Vergleich hinkt. Denn erstens war der Machtwechsel in Budapest eindeutig demokratisch gewünscht, und zweitens haben die Rumänen bereits im Herbst die Gelegenheit, Pontas Politaktionismus an den Wahlurnen zu legitimieren. Oder eben nicht.
michael.laczynski@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2012)
