SPÖ-Europapolitiker Hannes Swoboda wirft der konservativen rumänischen EU-Parlamentarierin Macovei vor, mit ihrer Kritik am Premier ihrem Land zu schaden.
Wien. In Kampf gegen seinen politischen Erzfeind Traian Basescu erhält Rumäniens sozialdemokratischer Regierungschef Victor Ponta prominente Schützenhilfe aus Österreich: Hannes Swoboda, SPÖ-Europapolitiker und Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament der Union, will in der von Ponta in die Wege geleiteten – und möglicherweise verfassungswidrigen – Umfärbung der wichtigsten staatlichen Schaltstellen keine Abweichung von EU-Normen sehen. Bis dato sei in Bukarest kein Bruch der EU-Gesetze zu erkennen, für seine Parlamentsfraktion gebe es daher „keinen Grund einzuschreiten“, so Swoboda am Freitag in einer Aussendung der Parlamentsfraktion. Nachsatz: „Wir müssen jedoch die Lage genau beobachten.“
„Das erinnert an Ceauşescu“
Seine Sympathien für den rumänischen Gesinnungsgenossen ließ Swoboda bereits letzte Woche bei einem Besuch in Rumänien erkennen: In einem Interview mit dem Radiosender „Antena 3“ kritisierte der SPÖ-Politiker die konservative rumänische EU-Parlamentarierin Monica Macovei, die es gewagt hatte, in Brüssel auf Ungereimtheiten in Pontas Dissertation (der 39-Jährige soll Teile der Arbeit abgeschrieben haben) hinzuweisen. Die ehemalige Justizministerin habe dem Ansehen ihres Landes im Ausland geschadet, sagte Swoboda.
„Diese Reaktion weckt bei mir Erinnerungen an die Ära Ceauşescu“, sagt Macovei gegenüber der „Presse“. Swoboda, den sie „als Parlamentskollegen persönlich schätze“, habe möglicherweise aus Unwissenheit gehandelt und sich von rumänischen Sozialdemokraten anstiften lassen. Er sollte jetzt dennoch der österreichischen Öffentlichkeit erklären, „wie er einen Copy-and-paste-Politiker verteidigen kann, der die rumänische Verfassung missachtet“. Damit spielt Macovei auf Pontas Teilnahme am jüngsten EU-Gipfel an – gemäß Verfassungsgericht ist die Vertretung Rumäniens bei internationalen Zusammenkünften das Privileg des Staatspräsidenten.
Hannes Swoboda sieht die Sache naturgemäß anders: „Monica Macovei versucht, die EU in die rumänische Innenpolitik hineinzuziehen“, ihre Kritik an Ponta grenze an „Rufschädigung“. Überhaupt vermisst der SPÖ-Politiker in der ganzen Angelegenheit die Ausgewogenheit: „Es war Präsident Basescu, der über Jahre versucht hat, die Macht zu sich zu verschieben.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2012)
