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Hypo-Gutachten: Birnbacher legt Geständnis ab

Kaernten Steuerberater Birnbacher legt
APA-FOTO: GERT EGGENBERGER
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Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher gestand, "einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben". Für Beratungstätigkeiten erhielt er beim Verkauf der Hypo Alpe Adria sechs Millionen Euro. Ihm sei klar gewesen, dass das Honorar unangemessen gewesen sei.

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt ein Geständnis abgelegt. "Ich habe die letzten Tage genutzt, alles noch einmal Revue passieren zu lassen", sagte Birnbacher am dritten Prozesstag vor Richter Manfred Herrnhofer. "Ich bekenne mich schuldig, einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben", so Birnbacher.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in der "Causa Birnbacher" Untreue vor. Konkret geht es um ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für Beratungstätigkeiten im Zuge des Verkaufes der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB bekommen hatte. Eingefädelt hatten den Verkauf der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Obmann Josef Martinz.

Birnbacher sagt, ihm sei bei der Vertragsunterzeichnung klar gewesen, dass sein Honorar - zunächst wurden 12 Millionen Euro vereinbart, dann sechs Millionen ausgezahlt -  unangemessen sei. ""Ich habe gewusst, dass zwölf Millionen unangemessen sind und gewusst, dass auch sechs Millionen unangemessen sind", erklärte der Angeklagte.

Martinz schwer belastet

Der Steuerberater hat auch seine Mitangeklagten - Martinz und die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander - schwer belastet. So habe er "gemeinsam mit Megymorez" einen Gegenbrief verfasst, der bewusst rückdatiert worden sei, erklärte er. Dadurch sollte der Eindruck entstehen, dass er zeitnah entstanden sei.

Martinz habe ihm bereits vor den Hypo-Verkaufs-Verhandlungen am 16. Mai 2007 in München zu verstehen gegeben, dass "nichts mehr zu verhandeln" sei, da bereits alles im Vorfeld ausverhandelt worden war. Er bezog sich auf einen Brief, den auch Holding-Vorstand Megymorez gekannt haben soll, in dem gestanden sei, dass die Verhandlungen von Hypo-Investor Tilo Berlin und dessen Geschäftspartner Matthias Hink geführt worden seien.

"Der politische Druck lag damals in der Luft"

Die Holding-Vorstände hätten sich der Vorgehensweise nicht widersetzt. "Die Vorstände wussten über meine Leistungen genauso Bescheid wie ich. Wäre ihnen das nicht suspekt gewesen, hätten sie nicht so viele Gutachter bestellt", erklärte der Steuerberater. Er bestätigte auch, dass Martinz ebenso über alles informiert gewesen sei. "Der politische Druck lag damals in der Luft in meiner Kanzlei", so Birnbacher. Auf Nachfrage von Staatsanwalt Andreas Höbl, von wem dieser Druck ausgegangen sei, bestätigte er, dass er von Haider und Martinz gekommen sei.

"Warum habe ich mich dafür hergegeben?", stellte er sich selbst die Frage. "Der Auftrag hat mich interessiert, Eitelkeit hat auch eine Rolle gespielt und ich habe Haider vertraut", antwortete Birnbacher.

Birnbacher bezeichnete das sogenannte Schäfer-Gutachten, das seiner Berater-Arbeit lediglich einen Wert von 240.000 Euro zugestand als "im Kern treffend". Auf die Frage seines eigenes Verteidiger, Richard Soyer, wie hoch er selbst das Honorar für seine Tätigkeit eingeschätzt habe, meinte Birnbacher: "Ich hab mir gedacht, wenn es 300.000 Euro werden, bin ich zufrieden."

Honorar für Steuerzahlungen verwendet

Auf die Frage von Richter Herrnhofer, warum er schließlich ein Honorar in Höhe von sechs Millionen Euro hatte verrechnen müssen, antwortet Birnbacher, dass ihm das nie mitgeteilt worden sei. Er habe Ja gesagt, da er seine Steuerproblematik "im Hinterkopf" gehabt habe.

Birnbacher gab an, mit dem Millionenhonorar 1,4 Millionen Euro an Ertragssteuer und eine Million an Umsatzsteuer bezahlt zu haben. "Mit 1,4 Millionen habe ich Verbindlichkeiten meiner Gesellschaft bezahlt und 600.000 wurden für private Zwecke verwendet", sagte Birnbacher. Ende Mai 2012 seien noch 1,2 Millionen Euro vorhanden gewesen, diese seien dann von der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Zuvor seien noch 200.000 Euro in die Kanzlei investiert worden, erklärte der Steuerberater.

Birnbacher hat damit gerechnet, dass er einen Teil seines Millionenhonorars hätte abliefern sollen. Konkret wurde er zwar nie aufgefordert, eine Zahlung zu tätigen. An die "Selbstlosigkeit der handelnden Personen" habe er aber nicht geglaubt.

Megymorez belastet Birnbacher

Am Mittwochnachmittag wurde das Verhör mit der Befragung von Holding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez fortgesetzt. Dieser belastete Birnbacher:  Der Steuerberater habe entgegen seinen Angaben sehr wohl darauf beharrt, dass ihm 1,5 Prozent der Verkaufssumme - und damit zwölf Millionen Euro - als Erfolgshonorar zustünden, so Megymorez. Birnbacher habe stets darauf verwiesen, dass er der Einzige gewesen sei, der die Interessen des Landes beim Verkauf der Hypo an die BayernLB vertreten habe, meinte der Megymorez in seiner Einvernahme. Er habe zahlreiche Gutachten in dieser Causa eingeholt. Das Ergebnis der Expertisen sei gewesen, dass letztlich sechs Millionen Euro als angemessenes Honorar ausbezahlt werden könne.

(APA)