Es geht um eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Broschüre im Kärntner Landtagswahlkampf 2009, die an eine Wahlwerbung des BZÖ erinnerte.
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPK) sind am Montag vor das Wiener Straflandesgericht geladen. Es geht um eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Werbebroschüre im Kärntner Landtagswahlkampf 2009, deren Design an die Wahlwerbung des BZÖ erinnerte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.
In der ZiB2 am Freitag kündigte Petzner für den Fall seiner Verurteilung seinen Rücktritt an: "Sollte ich verurteilt werden, trete ich sofort zurück." Auf Nachfrage präzisierte er, dass dies auch bereits im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung gelte. Sollte er angeklagt werden, dann werde er aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausscheiden, so Petzner.
Petzner wies alle Vorwürfe zurück. "Ich bin überzeugt, dass ich völlig korrekt gehandelt habe." Er verwies auf eine Broschüre der ÖVP im EU-Wahlkampf 2009, die optisch einer des Innenministeriums ähnlich war. In diesem Fall sei das Verfahren eingestellt worden. Seine Einvernahme im Wiener Straflandesgericht begrüßt Petzner. Er habe großes Interesse, die Sachlage aufzuklären.
(APA)
