In Wien sagten am Montag FPK-Landeschef Gerhard Dörfler und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner aus. Dass sie Landesgeld für den BZÖ-Wahlkampf 2009 missbraucht hätten, stimme nicht.
Wien. „Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" lautet der Titel der strittigen Imagebroschüre aus dem Jahr 2009, die das Land Kärnten bewerben sollte. Beides darf bezweifelt werden: dass die Broschüre wirklich die Leistungen des Landes in den Vordergrund stellte. Und dass das Land Kärnten so (auf)gebaut wurde und wird, wie in der Broschüre angekündigt.
Denn immerhin standen am Montag der nunmehrige FPK- und frühere BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie weitere führende Vertreter von FPK bzw. BZÖ vor dem Straflandesgericht in Wien in der Causa Rede und Antwort. Der Verdacht der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen sie: Sie könnten sich 2009 der Untreue bzw. der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht haben. Die Broschüre wurde nämlich mit Landesgeld finanziert, erinnert aber optisch und im Wording stark an die BZÖ-Werbelinie. Der mutmaßliche Schaden liegt laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Mayer, bei 200.000 Euro aus dem Steuertopf, wie er der „Presse" sagte.
Alles sei „zulässig" gewesen, meinte BZÖ-Nationalratsmandatar Stefan Petzner dazu nach seiner Einvernahme am gestrigen Vormittag. Er war 2009 Wahlkampfleiter des BZÖ, das nach dem Tod seines Obmanns, Landeshauptmann Jörg Haider, bei der Kärntner Landtagswahl vom 1. März 2009 ums politische Überleben kämpfte. Und just im Vorfeld der Wahl ging die Broschüre an 200.000 Haushalte. Zu „orange" sei sie gewesen, lautet ein Vorwurf - und mit Schlagwörtern wie dem zitierten „Garantiert" auffallend BZÖ-nahe.
„Wie Werbung funktioniert"
Für Petzner ist das Humbug: Er habe am Montag vor den Haft- und Rechtschutzrichtern klargemacht, „wie Werbung funktioniert", zitierte ihn die Austria Presseagentur. Als „Werbefachmann" habe er erklärt, was es mit Corporate Design und anderen „werbetechnischen Dingen" so auf sich habe. Für ihn, Petzner, gehe aus dem Logo und dem Impressum auch klar hervor, dass es sich bei der nun strittigen Broschüre um eine Werbung des Landes - und nicht des BZÖ - gehandelt habe.
Petzner war 2009 nicht nur Wahlkampfleiter seiner Partei, sondern er sei auch allein für die Landesbroschüre verantwortlich gewesen, wie der Nachfolger Haiders als Landeshauptmann, Dörfler, sagt. Dazu Petzner: Er sei bei dem Projekt schlicht „für die Verwendung der Farbe Orange" zuständig gewesen - was die Parteifarbe des BZÖ war und ist.
Bis zu zehn Jahre Haft
Wer in der Causa wofür genau verantwortlich war, wird in den weiteren Ermittlungen und im Fall einer Anklage entscheidend sein. Erhärtet und bestätigt sich der Verdacht des Vermögensmissbrauchs für den BZÖ-Wahlkampf, drohen dem oder den Schuldigen nämlich ein bis zehn Jahre Haft. „Je nachdem, wie die Konstellation ist", so Staatsanwalt Mayer. „Es könnte, nur als ein Beispiel, ein unmittelbarer Täter mit anderen Beteiligten sein. Aber das ist Spekulation." Innerhalb weniger Wochen oder Monate werde die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Erhebung in der Causa abschließen, dann werde feststehen, „ob wir anklagen oder einstellen".
Dörfler: „Bin positiv gestimmt"
Zuversichtlich, dass es nicht zu einer Anklage und schon gar nicht zu einer Verurteilung kommen werde, gab sich gestern Landeshauptmann Dörfler. Auch er wurde in der Angelegenheit - nach Petzner - eigenen Angaben zufolge nur „kurz" am Straflandesgericht einvernommen. Zum Inhalt der Befragungen, die nicht medienöffentlich sind, wollte er nichts sagen. Aber: „Ich habe ein gutes Gewissen und bin grundsätzlich positiv gestimmt", so Dörfler zur „Presse" über sich und seine Partei.
Außer Petzner und Dörfler stehen in diesen Tagen Kärntens Landeshauptmann-Vize und FPK-Chef Uwe Scheuch (in der Staatsbürgerschaftsaffäre bereits nicht rechtskräftig verurteilt) sowie FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig - beide ehemals BZÖ-Mitglieder - vor den Haft- und Rechtschutzrichtern. Sie und nicht die Staatsanwälte führen die Einvernahmen durch, weil man sich nicht dem unter Politikern üblichen Vorwurf aussetzen wolle, die Anwälte seien nicht unabhängig, heißt es bei der Staatsanwaltschaft und beim Straflandesgericht.
Ob die nunmehrigen FPK-Mitglieder Scheuch, Dobernig und Dörfler nach einer Anklage ihre Ämter niederlegen würden, ließen sie zuletzt offen. BZÖ-Mann Petzner legte sich bereits fest: Er würde dann sofort den parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss verlassen. Bei einer Verurteilung würde er auch als „einfacher" Abgeordneter gehen.
Auf einen Blick
Im Februar 2009, mitten im Wahlkampf, legte das Land Kärnten eine Imagebroschüre auf, die stark an BZÖ-Werbemittel erinnerte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Missbrauchs von Landesgeld für den BZÖ-Wahlkampf. Gestern standen der nunmehrige FPK-Landeshauptmann Dörfler und BZÖ-Mandatar Petzner in Wien Rede und Antwort.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2012)
