Der Bündnispolitiker habe dem Straflandesgericht Wien erklärt, "wie Werbung funktioniert". Erneut wies er die Untreuevorwürfe zurück. Der Verdacht: Parteienfinanzierung über eine Broschüre auf Landeskosten.
Am Montag sorgte die Einvernahme von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner am Wiener Straflandesgericht für ein ungewöhnliches Medien-Interesse. Der Abgeordnete war am Vormittag geladen, um sich wegen Untreuevorwürfen zu verantworten. Auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie FPK-Obmann Uwe Scheuch werden im Laufe des Nachmittages befragt.
Petzner bezeichnete sich nach seiner Befragung als "Werbefachmann". Er sei vorgeladen worden, um dem Gericht "eine Art Lehrgang" zu geben, "wie Werbung funktioniert". "Ich habe den Sachverhalt umfassend geschildert und erklärt, dass ich davon überzeugt war, bin und bleibe, dass diese Vorgehensweise zulässig war", betonte der BZÖ-Abgeordnete.
Konkret geht es um eine Werbebroschüre des Jahres 2009. Das Land Kärnten, damals in Nachfolge Jörg Haiders von Gerhard Dörfler geführt, hatte mitten im Wahlkampf im Februar 2009 eine Broschüre um 500.000 Euro Steuergeld herausgegeben, die in Stil und Wortlaut auffallend der Werbelinie des BZÖ ähnelte. Der Verdacht der Justiz lautet nach einem Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf illegale Parteienfinanzierung.
War verantwortlich "für die Farbe Orange"
"Es geht um Fragen des Corporate Designs, um werbetechnische Dinge", betonte Petzner. "Und die habe ich als Werbefachmann beantwortet." Nach Petzners Ansicht sei unter anderem aus Impressum und Logo klar hervorgegangen, dass diese Broschüre eine des Landes Kärnten war. Dass der Kärntner Landeshauptmann Dörfler ihn als Verantwortlichen für die Broschüre nannte, kommentierte Petzner so: Er habe zu Protokoll gegeben, wofür er verantwortlich war - "nämlich für die Verwendung der Farbe Orange".
Zentrale Frage sei denn auch, ob diese Farbe verwendet werden durfte. Diese nämlich dominierte das Druckwerk und ist auch Parteifarbe des BZÖ. Petzner findet naturgemäß, dass das erlaubt sein muss. Und er habe in diesem Sinne auch versucht, bei seiner Vernehmung zu erklären, "dass es keine Bestimmung gibt, die die Verwendung der Farbe Orange als nicht zulässig erklärt".
Im Übrigen sei die Befragung juristische Routine gewesen. "Kein Grund zur Aufregung", so Petzner. "Ich weiß nicht, warum sie alle so aufgeregt sind. Ich bin es nicht."
"Rechne zu 100 Prozent mit keiner Anklage"
Dörfler selbst war nach Petzner an der Reihe, er verließ das Landesgericht, ohne eine Stellungnahme abzugeben. "Ich rechne zu 100 Prozent mit keiner Anklage", hatte der frühere BZÖ- und nunmehrige FPK-Mann vorab im Gespräch mit der „Presse". "Ich bin mir sicher, dass ich nichts verbockt und daher auch nichts zu befürchten habe." Schließlich zeige die Broschüre Politiker aller Coleurs - nicht nur des BZÖ - sowie Wirtschaftskapitäne. "Das ist wirklich eine Landesimage- und keine Parteibroschüre." Eine Absicht, mit der Broschüre (auch) Wahlwerbung für das BZÖ zu machen, das damals ums politische Überleben kämpfte, habe es schlicht nicht gegeben. "Ich habe sie auch am Tag des Erscheinens das erste Mal gesehen", sagt Dörfler.
Ob er als Landeshauptmann zurücktreten würde, sollte es doch zu einer Anklage kommen? Dazu wollte Dörfler sich nicht festlegen: "Ich mutmaße nicht. Ich vertraue auf den Rechtsstaat Österreich."
FPK-Chef Uwe Scheuch ist ebenfalls ins Gericht geladen - er ist zuletzt in der Staatsbürgerschaftsaffäre zu sieben Monaten bedingter Haft und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Werbe-Causa weist er sämtliche Vorwürfe zurück. Das gilt auch für Dobernig. Er und Scheuch zählten früher ebenfalls zum BZÖ.
(Red./APA)
