Das Verkehrsministerium betont, dass die Einführung gründlich vorbereitet worden sei. Ein härteres Durchgreifen ist bei der Polizei derzeit nicht geplant.
Jahrelang haben Blaulichtorganisationen für die Einführung der Rettungsgasse in Österreich gekämpft - mit dem Ziel, die schnellstmögliche Erstversorgung der Patienten nach einem Unfall zu gewährleisten. Seit 1. Jänner ist sie in Kraft. Die Umsetzung macht Autofahrern aber auch acht Monate danach - vor allem auf mehrspurigen Fahrbahnen - Probleme. Dennoch: Ein härteres Durchgreifen und verschärfte Kontrollen sind für die Polizei derzeit kein Thema. Es sei eine Frage der Zeit und der Gewöhnung, bis das System funktioniere, hieß es dazu am Freitag aus dem Innenministerium.
Eine bundesweite Anordnung, dass mehr gestraft werden muss, gibt es nicht. "Das sind Übertretungen wie andere auch. Dafür braucht es keine bundesweit einheitliche Regelung", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Die Rettungsgasse ist in Österreich relativ kurz eingeführt, meinte der Sprecher. "Die Herausforderung dabei ist, dass sie nur dann funktioniert, wenn die Regelung von allen beachtet wird. Hält sich einer nicht daran, kippt es", so Grundböck. "Wegen Verletzungen einzelner darauf zu schließen, dass es nicht funktioniert", sei nicht zulässig.
Gründliche Vorbereitung
"Die Einführung der Rettungsgasse ist gründlich vorbereitet worden, sagte Walter Fleißner, Sprecher des Verkehrsministeriums. Die österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO) hat vor dem 1. Jänner 2012 lediglich vorgeschrieben, dass sich Autofahrer so verhalten müssen, dass sie Einsatzfahrzeuge nicht behindern. Klare Vorgaben, wie das Freimachen einer Fahrspur erfolgen soll, gab es nicht. Die Rettungsorganisationen waren damit unzufrieden und forderten wiederholt eine einheitliche Regelung. Nach jahrelangen Vorbereitungen unter Einbeziehung aller Rettungsorganisationen und Verkehrsexperten ist im vergangenen Jahr mit einem einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien die Einführung der Rettungsgasse beschlossen worden, so Fleißner.
Ein Blick in das Meldungsarchiv zeigt: Ähnliche Probleme wie heute, gab es auch vor Einführung der Rettungsgasse: Am 21. September 2010 beispielsweise benötigte die Feuerwehr bei der Anfahrt zu einem Unfall auf der Ostautobahn (A4) 50 Minuten statt der üblichen zehn. Grund: der Pannenstreifen war durch abgestellte Fahrzeuge blockiert. Damals hoffte das Landesfeuerwehrkommando Niederösterreich auf die Einführung der Rettungsgasse, um Abhilfe zu schaffen.
(APA)
