Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl erhält für seine Reformpläne für Pendler ÖVP-Unterstützung aus Niederösterreich. Das „derzeitige ungerechte Pendlerpauschalsystem“ solle endlich reformiert werden.
Wien/Eisenstadt/Red./Apa. Nicht einmal zwei Monate vor den burgenländischen Gemeinderatswahlen im Oktober macht sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für die Pendler stark. Für seinen im „Kurier“ geäußerten Vorschlag für ein kilometerabhängigen Pendlergeld gibt es auch aus den Reihen der ÖVP-Arbeitnehmer Zustimmung. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) müsse das Modell des „Pendler-Euro“, das im niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde, übernehmen und Pendler entlasten, sprang Niederösterreichs SPÖ Niessl zur Seite. Nach Ansicht des schwarzen Arbeitnehmerbundes in Niederösterreich (NÖAAB) soll das „derzeitige ungerechte Pendlerpauschalsystem“ endlich reformiert werden.
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert ein Pendlerpauschale auch für Niedrigverdiener und Teilzeitbeschäftigte. Aus Sicht des ÖGB profitieren vom derzeitigen Freibetrag nämlich Besserverdiener überdurchschnittlich. Die ÖGB-Pläne werden ausdrücklich von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) unterstützt. Für den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB ist eine Modernisierung des Pendlerpauschales „höchst an der Zeit“. Das BZÖ hält Niessls Vorschlag für „sozial ungerecht“, für die Grünen ist eine generelle Anhebung des Pendlerpauschales eine „Alibiaktion“.
Dem Modell des „Pendler-Euro“ nach ergibt die Kilometeranzahl mit 40 multipliziert den Nettoförderungsbetrag pro Jahr – mindestens 500, maximal 2600 Euro. Das jetzige kleine Pendlerpauschale würde 55 Prozent des errechneten Betrags ausmachen, mindestens jedoch 600, maximal 1400 Euro. Auch eine jährliche Anpassung an die Inflation ist vorgesehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2012)
