Die SPÖ bereitet sich offenbar auf vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2013 vor und setzt dafür auf Altbekanntes: eine Neiddiskussion über Reiche und Bauern.
Frank Stronach sollte sich mit dem Registrieren seiner Partei beeilen. Die österreichische Bürokratie ist nicht die schnellste, und bevor es sich der Austrokanadier versieht, hat er vielleicht schon eine Frist für die Nationalratswahl 2013 versäumt.
Denn der Wahlkampf hat am Sonntag inoffiziell begonnen. Finanzsstaatssekretär Andreas Schieder hat seinem Koalitionsfreund und Gesinnungsfeind Nikolaus Berlakovich wegen der hohen Förderungen für die Bauern einen „heißen Herbst“ angekündigt. Und der könnte nahtlos in einen heißen Winter und in eine vorgezogene Neuwahl im Frühjahr 2013 übergehen. SPÖ und ÖVP dürften sich die Chance nämlich kaum entgehen lassen, die Österreicher zu den Urnen zu rufen, solange die Skandale in Kärnten noch gut in Erinnerung sind, die Jörg Haider und seinen Ablegern und Nachahmern angelastet werden.
Das Thema des SPÖ-Wahlkampfs können wir erahnen: Es wird eine große Neiddebatte, die in Österreich immer funktioniert, weil hierzulande stets jemand jemandem etwas neidet. Bei der Kritik an der steigenden Zahl der Frühpensionen geht es ja beispielsweise nicht um die Sorge, dass wir uns das Pensionssystem nicht mehr leisten können. Es geht vielmehr darum, dass andere früher in Ruhestand gehen, während man selbst bis 65 arbeiten muss.
Das SPÖ-Ziel einer Reichensteuer ist auch nicht, das Budget zu sanieren, sondern lediglich, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, um sie unter einer Wählerschicht verteilen zu können, die etwas breiter gestreut ist als die Millionäre. Ihr geht es auch nicht um völlig ausgeuferte Privilegien der Bauern, sondern darum, die ÖVP dazu zu zwingen, ihre wichtigste Wählerklientel zu verärgern.
Wir werden also ab Herbst eine Debatte führen über höhere Steuern für Besserverdiener; für jene, die das Vermögen dieser Besserverdiener erben, und über den Bauern als Millionär. Den Slogan dafür hat die SPÖ schon 2010 in einer Kampagne für Werner Faymann ausprobiert: „Zeit für Gerechtigkeit“.
Schön wär's, würde die SPÖ tatsächlich für Gerechtigkeit kämpfen. Bei der Landwirtschaft können wir ja noch diskutieren, ob eine Steuerpauschalierung gerecht ist. Vielleicht noch für Kleinbauern, die ums Überleben kämpfen und die weit davon entfernt sind, in unserer überregulierten Welt, in der sogar der Ab-Hof-Verkauf von Milch ein Problem ist, zu überleben. Nicht gerecht ist eine solche Pauschalierung aber für Bauern, die 110 Hektar ihr Eigen nennen und dennoch nur ein paar hundert Euro pro Jahr Einkommensteuer bezahlen.
Das gehört geändert – nicht aus Neid, sondern aus den gleichen Gründen, warum die Hacklerpension abgeschafft und Schlupflöcher für die Frühpension geschlossen gehören: Der Staat kann es sich einfach nicht mehr leisten, wenn er weiterhin unter anderem Pflegegeld, zwei Karenzjahre und einen kostenlosen Uni-Zugang bieten will.
Unter „Gerechtigkeit“ fällt aber nicht ein ideologischer Kampf gegen Vermögende. Angefangen bei der Erbschaftssteuer – egal, ob die erst ab einer Million Euro greift oder ab zehn Millionen: Das Geld, mit dem der Verstorbene sein Haus oder seine Autos finanziert hat, ist ja (in den meisten Fällen) nicht gestohlen oder (in keinem einzigen Fall) vom Himmel gefallen. Jemand hat dafür hart gearbeitet und für das Verdiente bereits Steuern bezahlt – und nicht zu wenig!
Und gegen die Reichensteuer wurde schon alles gesagt: Geld ist in unserer globalen Welt schnell verschoben oder von klugen Beratern vor der Steuer versteckt. Es gibt einen Grund, warum Großbritannien nach nur zwei Jahren den Spitzensteuersatz heuer wieder von 50 auf 45 Prozent gesenkt hat.
Eine Steuerdiskussion wäre durchaus notwendig, etwa über das Faktum, dass Umweltsteuern nur 5,7 Prozent des Steueraufkommens ausmachen. Ein Unternehmen kann also in Österreich recht günstig Ressourcen verschwenden und die Umwelt verschmutzen, wenn es aber Menschen beschäftigt, wird es dafür mit hohen Steuern bestraft. Das sollte man unter dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ diskutieren.
Vielleicht wählen wir doch besser erst im Herbst 2013, und die SPÖ sucht sich bis dahin ein paar ernsthaftere Themen.
E-Mails an: norbert.rief@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2012)
