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Wahlen, Streiks und Chaos behindern Privatisierungen

Von den ursprünglich avisierten 50 Mrd. Euro sind erst 1,5 Mrd. Euro erzielt worden.

Athen/C.g. Vom „Ausverkauf“ Griechenlands inklusive Akropolis und Inseln war die Rede, als die internationalen Gläubiger Griechenlands im Februar 2011 Privatisierungen in Höhe von 50 Mrd. Euro forderten. Besorgte Nationalisten sahen bereits – wieder – eine deutsche Flagge auf dem Parthenon und türkische Fahnen auf strategisch wichtigen Eilanden wehen.

Inzwischen hat sich die Aufregung gelegt. Nur Alexis Tsipras, Chef der oppositionellen linksradikalen Syriza, lässt keine Gelegenheit verstreichen, vor der Veräußerung von „Hoheitsrechten“ an das internationale Kapital zu warnen. In der Regierungskoalition, und wohl auch in der Bevölkerung, hat man erkannt, dass Privatisierungen und die Verwertung von Lizenzen und Immobilien weniger schmerzhaft sind als die Kürzung von Gehältern und Pensionen. Außerdem würde ein Erfolg des Programms heiß ersehntes ausländisches Kapital ins Land bringen, das sich im fünften Jahr einer tiefen Rezession befindet.

Eine Kasse zur „Nutzung“ öffentlichen Besitzes wurde eingerichtet, das utopische Ziel von 50 Mrd. Euro allerdings stark zurückgeschraubt – mit der Umschuldung der griechischen Staatsanleihen im Frühjahr 2012 wurde eine andere Methode zur Verringerung der Schulden gefunden. Nun spricht man offiziell von 19 Mrd. Euro, die bis 2015 eingenommen werden sollen.

Der „Ausverkauf“ beinhaltet Staatsbetriebe, Lizenzen und öffentliches Land. Interessant für Österreicher ist etwa die Lizenz zur Durchführung der Staatslotterie, hier beteiligen sich die Österreichischen Lotterien an der Ausschreibung. Auch die geplante Aufstellung von 35.000 Spielautomaten außerhalb von Casinos, Aktienpakete von staatlichen Casinos oder Rechte für Internetspiele sind für die in diesem Bereich starken Österreicher höchst attraktiv.

 

Viele große Staatsbetriebe

Die größten geplanten Entstaatlichungen betreffen die Wett- und Glücksspielgesellschaft (OPAP) und die Stromgesellschaft (DEI). Betroffen sind außerdem die Gasgesellschaft DEPA, die städtischen Wassergesellschaften – und natürlich die maroden Staatsbahnen (OSE), bei denen es in letzter Zeit radikalen Personalabbau gab. Interessant für Investoren wären auch die private Nutzung der staatlichen Fracht-, aber auch Jachthäfen, Mobilfunklizenzen oder die Privatisierung des Nickelproduzenten Larco.

Die attraktivste griechische Immobilie in bester Lage am Meer ist „Elliniko“, der ehemalige Athener Flughafen, für den endlich der Masterplan für ein milliardenschweres Projekt vorliegt. Aber die Privatisierungskasse hat auch weitere 3000 Grundstücke lokalisiert, die unmittelbar – etwa für den Tourismus – zu verwerten wären. Die Ortung und Registrierung von insgesamt 83.000 staatlichen Immobilien war übrigens die Hauptarbeit der Kasse im ersten Jahr ihres Bestehens. Denn bis dahin wusste niemand genau, was die öffentliche Hand in Wirklichkeit besitzt.

 

Magere Ergebnisse

Die bisherigen Ergebnisse der Privatisierungsoffensive sind jedoch mager. 2011 nahm man 1,5 Milliarden Euro ein. 2012 lagen die bereits laufenden Ausschreibungen wegen der langen Wahlkampfperiode monatelang auf Eis. Nach den Wahlen vom 17. Juni wurde dann die gesamte Führungsriege der Privatisierungskasse ausgetauscht. Erst jetzt läuft das Programm wieder an. Man wird froh sein, wenn 2012 an die 500 Mio. Euro eingenommen werden können.

Trotz aller Beteuerungen gibt es aber auch innerhalb der neuen Regierung unter dem Konservativen Antonis Samaras Widerstände gegen die Privatisierungen. So ist etwa OPAP nicht nur der größte Steuerzahler, die Gewinne sind auch für die Staatskasse wichtig. Bei der Stromgesellschaft DEI wiederum fürchtet man im Fall einer Privatisierung Streiks der starken Gewerkschaft und ein folgendes Strom-Black-out. Man will daher die Mehrheit an dem Unternehmen halten, dafür Bergwerke und einzelne E-Werke verkaufen.

Probleme gibt es auch bei vielen Immobilien. Da es noch keinen nationalen Kataster gibt, sind Besitzverhältnisse oft unklar. Und tausende Grundstücke wurden einfach von Privatleuten „besetzt“.

Auf einen Blick

Die griechische Regierung wollte durch Privatisierungen ursprünglich 50 Mrd. Euro einnehmen. Nach dem Schuldenschnitt wurde dieses Ziel zwar auf 19 Mrd. Euro gesenkt, aber auch von diesem Wert ist man noch weit entfernt. Bisher wurden lediglich Werte im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro verkauft, heuer dürften nur 500 Mio. Euro hinzukommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2012)