Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler spricht im Interview mit der "Presse" über seinen Job, Vorverurteilungen gegen die FPK, FPÖ-Chef Strache und seine Wahlhilfe für die Stronach-Partei bis 3.März.
Die Presse: Spreche ich trotz der jüngsten Affären nicht nur mit dem aktuellen, sondern auch dem nächsten Landeshauptmann von Kärnten?
Gerhard Dörfler: Ja. Ich gehe einmal davon aus, dass der bisherige Landeshauptmann aufgrund seiner Arbeitsbilanz auch in Zukunft Landeshauptmann sein kann. Wann immer Wahlen stattfinden.
Wann werden sie stattfinden? Wird die FPK auch weiter die Abstimmungen über Neuwahlen im Landtag boykottieren, auch am Freitag bei der vierten Sondersitzung des Landtags?
Mir geht es darum, zuerst aufzuklären und zu reinigen, möglichst im Laufe des Jahres 2012 und auch noch Anfang 2013. Deshalb haben wir (die FPK-Mitglieder, Anm.) uns auch in der Sondersitzung der Landesregierung am Dienstag auf den 3.März festgelegt. Er ist ein vernünftiges Ziel, ein Jahr vor dem ursprünglichen Wahltermin. Bis dahin werden auch wichtige Gerichtsverfahren zum Abschluss gebracht werden. Ich gehe auch davon aus, dass wir in den nächsten Wochen ein Urteil im Verfahren gegen Birnbacher und Martinz haben.
Wobei Steuerberater Birnbacher auch Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und FPK- Landesrat Dobernig beschuldigt hat, Geld von ihm gefordert zu haben.
Ich lasse mir eine ÖVP-Geschichte nicht als Kärnten- oder FPK-Geschichte interpretieren. Die Ermittlungen laufen.
Sie selbst stehen wegen einer Wahlkampfbroschüre 2009 im Visier der Ermittler – Stichwort Parteienfinanzierung. Insgesamt sind es mehrere FPK- sowie weitere Regierungsmitglieder, gegen die in verschiedenen Causen ermittelt wird. Keiner garantiert, dass die Verfahren wirklich bald zu Ende sind.
Ich glaube doch. Und die Broschüre war keine Wahl-, sie war eine Landesbroschüre.
Würde jetzt schon gewählt werden, käme die FPK Umfragen zufolge nur noch auf 21 bis 23Prozent – nach 45 Prozent für das (damalige) BZÖ im Jahr 2009. Und der Landeshauptmann hieße wohl Peter Kaiser von der SPÖ. Ist das ein Grund für den Aufschub?
Werfen Sie mir nichts vor. Lassen Sie den Wähler entscheiden. Und im Jänner, Februar 2009 hat es auch Umfragen gegeben – da hätte ich wahrscheinlich nicht einmal Platz drei belegt. Vorrangiges Ziel ist jetzt nicht ein Wahlergebnis, sondern vor allem, die Kosten für einen Wahlkampf neu zu regeln.
Die Reduktion dieser Kosten ist doch schon Konsens unter den Parteien.
Was spricht dagegen, das zuerst fertig zu verhandeln und in Rechtskraft zu bringen? Die Hektik um Neuwahlen ist doch durchschaubar. Außerdem will ich vorher die Kärntner Klage gegen den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Anm.) abgewickelt haben.
Das könnte aber unter Umständen schon im September stattfinden, auch die Wahlkampfkosten könnten dann geregelt werden. Wären Sie unter diesen Voraussetzungen bereit, doch schon früher zu wählen als am 3.März? Unter Einhaltung aller Fristen könnte es dann der 25.November sein – der Wunschtermin der anderen Parteien.
Zuerst sind die Tagesarbeit und die Hausaufgaben zu machen. Die ÖVP muss auch erst einen neuen Landesrat (nach Achill Rumpold bzw. Josef Martinz, Anm.) nominieren.
Sie bleiben also in jedem Fall beim 3.März? Der ist für Sie einzementiert?
Ja. Ich lasse mich nicht unter Druck setzen. Und mehrere Gruppierungen von der Partei um Frank Stronach bis zu den Piraten überlegen ernsthaft, anzutreten. Sie sollen auch die Möglichkeit haben, eine Wahlbewegung entsprechend vorzubereiten.
Wie nervös machen Sie die neuen Parteien im Hinblick auf Stimmenverluste?
Ich fürchte mich überhaupt nicht.
Hätte es Ihre Partei, die FPK, ohne Landesrat Dobernig leichter, gegen den ja auch ermittelt wird? Sollte er gehen so wie zuletzt Uwe Scheuch?
Nein. Ich bin gegen Vorverurteilungen. Wo sollte das denn enden?
Entspricht es dem Wunsch Ihrer Wähler und aller Menschen in Kärnten, dass die FPK-Mandatare jede Woche aus dem Landtag ausziehen, um eine Abstimmung über Neuwahlen zu verhindern?
Das sind nicht die Fragen, die die Menschen interessieren – ob eine Wahl zwei Wochen früher oder später stattfindet. Von den Einkommen bis zur Kinderbetreuung: Das sind die Themen und Aufgaben, die zu erledigen sind.
Mit wem wollen Sie in Zukunft zusammenarbeiten, mit wem nicht?
Ich bin für alles offen und schließe keine Partnerschaft aus.
Wie steht es um die Partnerschaft mit der Schwesterpartei im Bund, der FPÖ? Die ist in Umfragen zuletzt deutlich zurückgefallen, wohl auch wegen der Kärntner Affären.
Ich habe zur FPÖ und zu Heinz-Christian (Strache, Anm.) immer ein sehr gutes Verhältnis. Es gibt keine Trübung zwischen uns.
Auf einen Blick
Gerhard Dörfler, 57, ist seit Oktober 2008 als Nachfolger Jörg Haiders Landeshauptmann von Kärnten, im März 2009 wurde er im Amt bestätigt. Die Landesräte seiner Partei, der FPK, legten sich gestern auch formal auf den 3.März als Wahltermin fest, die anderen Parteien wollen früher wählen. Nach Diözesanbischof Alois Schwarz drängt nun auch Superintendent Manfred Sauer auf Neuwahlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2012)
