Oberösterreichs SPÖ, die mit Landesparteichef Ackerl einen linken Kurs steuert, prescht mit einem Handbuch für ein neues Parteiprogramm vor. Damit wird das Startsignal für einen Wettlauf mit Stronach gegeben.
Linz/Ett. Die oberösterreichische SPÖ, die mit Landesparteichef Josef Ackerl einen betont linken Kurs steuert, versucht dem für 2014 vorgesehenen neuen Parteiprogramm der Bundes-SPÖ ihren Stempel aufzudrücken. Bewusst im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitages wird am 9.Oktober ein „Handbuch sozialdemokratischer Werte in Österreich“ vorgestellt. Darin lassen Oberösterreichs Genossen keinen Zweifel, worin für sie die Erneuerung der SPÖ besteht – in einer Neuinterpretation und Rückbesinnung auf die vier Grundwerte der SPÖ: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Damit wird zugleich das Startsignal für einen Wettlauf mit Neo-Parteigründer Frank Stronach und auch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger gegeben. Es gebe ein „Bedürfnis der Menschen nach Werten“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner im Gespräch mit der „Presse“. Dieses werde in den kommenden zehn Jahren angesichts der Unsicherheiten noch stärker werden. Stronach nennt die Werte Wahrheit, Transparenz und Fairness. Spindelegger setzt schon seit dem Vorjahr in der Kampagne der Volkspartei bewusst auf Werte wie Vertrauen und Verlässlichkeit.
„Kerzengerade in Altersarmut“
Basis für Oberösterreichs SPÖ ist die seit 2009 geführte Programmdebatte „Morgen.Rot.“ Die SPÖ-Werte werden „neu interpretiert“. Ackerl und die Genossen haben klar Stellung bezogen: etwa gegen Studiengebühren, weil die Finanzierung der Universitäten via Steuern auch von Besserverdienern gerechter sei; für Vermögenssteuern. Horner hält die aktuelle Expertenforderung zu den Pensionen (Pensionshöhe strikt nach Einzahlung) auch nicht für gerecht. Denn das benachteilige Frauen: „Die landen kerzengerade in der Altersarmut.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2012)
