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Faymann: Wieder Kritik aus den eigenen Reihen

FRANCE EU PARLIAMENT
Hannes SwobodaEPA
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Wäre der Kanzler im U-Ausschuss aufgetreten, wäre die Sache längst gelaufen, sagt EU-Parlamentarier Swoboda.

Das Vorgehen der SPÖ im Korruptions-U-Ausschuss sorgt auch für Kritik aus den eigenen Reihen: Zu Wochenbeginn hatte bereits SPÖ-Europapolitiker und EU-Korruptionsexperte Herbert Bösch in der "Presse" über das Fernbleiben von Kanzler Werner Faymann ausgelassen. Nun zeigt auch Hannes Swoboda, Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Unverständnis.

Wäre der Kanzer aufgetreten, wäre die Sache längst gelaufen, sagte Swoboda in der ORF-3-Sendung "Inside Brüssel". Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, das in aller Ruhe über die Bühne gehen zu lassen. Was nun geschehen sei, halte er nicht für positiv für die Entwicklung der Demokratie.

"Als Selbstbedienungsladen missbraucht"

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur erklärte Swoboda allerdings auch, nach den Aussagen von Staatssekretär Josef Ostermayer im U Ausschuss sei in der Causa alles geklärt und man sollte sich wieder auf die echten Korruptionsfälle konzentrieren: "Nachdem auch im Ausschuss aufgedeckt wurde, in welch ungeheurem Ausmaß blau-orange Politiker den Staat als Selbstbedienungsladen missbrauchten, soll man durch die Inseraten-Causa nicht darauf den Blick verlieren und nicht ablenken."

Entscheidend sei, dass aus der Inseraten-Affäre die politische Konsequenz mit dem Medientransparenzgesetz gezogen worden sei. Politik müsse sich endlich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, so Swoboda.

Ausschuss endet am 16. Oktober

Die Schlüsselfigur in der Inseraten-Affäre ist bekanntlich Kanzler Faymann. Die SPÖ weigerte sich aber ihn vorzuladen. Die ÖVP zog offiziell aus Koalitionsräson mit. Der U-Ausschuss wird am 16. Oktober zugesperrt. Das wird die Koalition heute per Fristsetzungsantrag im Nationalrat beschließen.

(APA/Red.)