Die FPÖ fürchtet einen "gesundheitspolitischen Skylink", das BZÖ ortet eine "teure Husch-Pfusch-Aktion".
Die am Montag präsentierte Einigung von SPÖ und ÖVP über die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) hat gemischte Gefühle hervorgerufen. Während VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einen "Meilenstein" bejubelte und Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die Ministerratsvorlage begrüßten, kam von der Opposition heftige Ablehnung.
Die FPÖ fürchtet einen "gesundheitspolitischen Skylink", BZÖ und Grüne sprachen sich zwar für elektronische Gesundheitsdatenspeicherung aus, der nun gefundene Kompromiss missfiel ihnen aber wegen Datenschutzbedenken.
Mitterlehner ortet "Win-Win-Situation"
Mitterlehner, selbst an den ELGA-Verhandlungen beteiligt, zeigte sich in einer Aussendung naturgemäß erfreut und sprach von einer "Win-Win-Situation für Patienten, Ärzte, Spitäler, Pflegeeinrichtungen und Apotheken". Die Gesundheitsakte werde mehr Transparenz bringen und einen Beitrag für das finanzielle Gleichgewicht des Gesundheitssystems leisten, indem Mehrfachbefunde vermieden würden.
Zuspruch kam auch von der IV, die ELGA-Umsetzung sei "überfällig", betonte Generalsekretär Christoph Neumayer. "Wettbewerbsverhindernde Monopolstellungen" müssten allerdings vermieden werden, mahnte er, sowohl Errichtung als auch Betrieb der Systemkomponenten sollten am freien Markt ausgeschrieben und vergeben werden. Die WKÖ freute sich über einen "essenziellen Teil einer großen Gesundheits- und Krankenhausreform".
ÖVP ist "in die Knie" gegangen
Deutlich weniger Euphorie herrschte bei der FPÖ. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ortete "viele Ungereimtheiten und nicht nachvollziehbare Zahlungen", die noch Staatsanwaltschaft und parlamentarische U-Ausschüsse beschäftigen würden. ELGA sei ein "gesundheitspolitischer Skylink", verwies sie auf völlig differierende Einschätzungen der Kosten.
Ärztesprecher Andreas Karlsböck war am Montag empört. Die Elektronische Gesundheitsakte mache die Patienten "supernackt", Patientenrechte und Datensicherheit seien "sträflichst vernachlässigt" worden. Eine Portion Extra-Schelte setzte es für die ÖVP, diese sei vor dem Prestigeprojekt von SP-Gesundheitsminister Alois Stöger "in die Knie" gegangen.
BZÖ: "Teure Husch-Pfusch-Aktion"
Das BZÖ sparte ebenfalls nicht mit mit Kritik. ELGA sei eine "teure Husch-Pfusch-Aktion", die Grundrechte verletze und Missbrauch "Tür und Tor" öffne, so Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut. Die Idee, alle Patientendaten griffbereit zu haben, sei grundsätzlich gut, die Regierungsvariante aber nicht.
Ähnlich die Kritik der Grünen: Man sei zwar für eine elektronische Gesundheitsdatenspeicherung, hielt Sozialsprecher Karl Öllinger fest. Patientennutzen und Bürgerrechte müssten aber vor den Interessen der Verwaltung kommen. Er fürchtete ebenfalls Missbrauch "von innen und außen" und wünschte sich eine "echte Wahlmöglichkeit" für Patienten mit einer Opting-in- statt der nun vorliegenden Opting-out-Variante.
(APA)
