Budget in Zahlen: Banken kosten mehr als Bundesheer

Was der größte Brocken im Budget ist, Österreich an Zinsen zahlt und der sogenannte "Budgetziegel" wiegt.

Finanzministerin Maria Fekter hat am Dienstag im Nationalrat ihr Budget für 2013 vorgelegt. DiePresse.com zeigt die Eckdaten:

• Die Kosten für die Staatsschulden sind heuer und im kommenden Jahr dank niedriger Zinsen geringer als befürchtet, sie sind aber noch immer extrem hoch. Mit 6,5 Milliarden Euro gibt der Staat für Zinsen gleich viel aus wie für Familien und Jugend.
  
  
• Der größte Budgetbrocken bleibt aber nach wie vor das Pensionssystem. Mit rund 18 Milliarden Euro machen Pensionen ein Viertel aller Ausgaben aus. Neun Mrd. Euro muss der Staat der Sozialversicherung für die Pensionen zuschießen. Weitere 8,7 Mrd. Euro gibt es für Beamtenpensionen.
  
  
• Für 2013 ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Ursprünglich waren 2,1 Prozent vorgesehen. Auch heuer rechnet das Finanzministerium mit einem etwas höheren Abgang (3,1 statt 3,0 Prozent des BIP).
  
  
• Der Staat gibt im kommenden Jahr 2,4 Milliarden Euro für "Finanzmarktstabilität" aus, also für die Bad Bank der Kommunalkredit (KA Finanz) und die Hypo‐Alpe‐Adria Bank. Die Ausgaben für Finanzmarktstabilität sind damit gleich hoch wie die Ausgaben für Inneres, spricht für die gesamte Polizei. Das Bundesheer mit knapp zwei Milliarden Euro und die Justiz mit 1,3 Milliarden Euro kommen dem Steuerzahler sogar jeweils billiger als seine Banken, die notverstaatlicht werden mussten.
  
  
• Im Budget 2013 sind die Ausgaben mit 75 Milliarden Euro festgelegt, die Einnahmen sollen 68,7 Milliarden Euro ausmachen. 

• Der "Budgetziegel", wie das Druckwerk genannt wird, umfasst 3068 Seiten und bringt fast zehn Kilo auf die Waage.

• Eine Forderung von Österreichs Filmschaffenden hat die Regierung erfüllt: Die Filmförderung wird um 3,43 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro aufgestockt. Der Wunsch nach fünf Millionen Euro für die Förderung junger Filmemacher wurde nicht berücksichtigt. Insgesamt sieht das Budget 442,6 Millionen Euro für die Kunst und Kultur im kommenden Jahr vor. (Mehr zum Kulturbudget)
  

(APA/Red.)