Finanzministerin Maria Fekter verteidigt die EU-Hilfen für die Krisenländer, kündigt ein Nulldefizit ab 2016 an und vergrämt die SPÖ. Einmal mehr rühmt die Ministerin die österreichische Krisenbewältigung.
[Wien] Kurz nach zehn Uhr, nach einer knappen Stunde Redezeit, ist der gedankliche Ausflug von Norbert Darabos - zu erkennen an einem starren Blick in die Weiten des Plenarsaals - jäh beendet. Der Verteidigungsminister sieht sich plötzlich gezwungen, heftig den Kopf zu schütteln. Und irgendwie kann er damit gar nicht mehr aufhören.
Maria Fekter, eben erst beim Kapitel Landesverteidigung angelangt, braucht nur einige Sätze, um Darabos aus dem Konzept zu bringen: „Als Anwältin der Steuerzahler weise ich darauf hin, dass ich einer Kostenexplosion durch eine etwaige Änderung unseres Wehrsystems eine klare Absage erteile", sagt die Finanzministerin. Man könne nicht Reformen mit Einsparungen durchführen und andererseits „ein teures und mitunter unfinanzierbares Modell forcieren". Wenn man den Zivildienst durch ein Sozialjahr ersetze, würde „das Budget aus den Fugen geraten".
Auch wenn Fekter die Berufsheerpläne der SPÖ nicht beim Namen nennt, weiß jeder, was gemeint ist. Kanzler Werner Faymann beendet abrupt seine Tuschelei mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Die SPÖ-Abgeordneten protestieren, die Mandatare der ÖVP spenden Beifall (manche legen sogar ihre Smartphones beiseite). Und oben, auf der Galerie, nimmt Bundespräsident Heinz Fischer zur Kenntnis, dass der Wahlkampf im Hohen Haus angekommen ist.
Es ist das einzige Mal an diesem Dienstagvormittag, dass die Finanzministerin ihr Auditorium aus der Lethargie zu reißen vermag. Denn Maria Fekters zweite Budgetrede gerät über weite Strecken leidenschaftslos und langweilig. Da spricht keine Ministerin, die rhetorisch zu überraschen imstande wäre. Nein, Fekter stützt ihre Hände auf ein Rednerpult und liest den Abgeordneten monoton aus einem (ihrem?) Skriptum vor.
"Nulldefizit ab 2060": Häme für Fekter
Einmal mehr rühmt die Ministerin die österreichische Krisenbewältigung („Wir haben die wenigsten Arbeitslosen in Europa") und gelobt eine Fortsetzung des Reformkurses, vor allem bei den Pensionen. Dann stellt sie mechanisch die nackten Zahlen in den Raum („Das Budget 2013 sieht Ausgaben von rund 75 Milliarden Euro und Einnahmen von 68,7 Milliarden Euro vor . . ."). Häme ist nicht nur von den oppositionellen Rängen zu hören, als Fekter verspricht, dass der Budgetpfad „ab 2060" nur noch zu Nulldefiziten führen werde. Gemeint war eigentlich 2016.
Dass die staatliche Bankenhilfe - von der Hypo Alpe Adria bis hin zur Kommunalkredit - das Budget schwer belastet, erwähnt die Finanzministerin nur insofern, als sie die Maßnahmen verteidigt: Es sei volkswirtschaftlich notwendig gewesen, den Finanzsektor zu unterstützen. Umgekehrt müssten die Banken jetzt „mehr Abgaben" leisten.
Ähnlich verteidigt Fekter die Euro-Politik: Österreich sei „aufs Engste" mit seinen europäischen Partnern verbunden. Rund 70 Prozent aller Exporte gingen in die EU, über 50 Prozent in die Eurozone. „Wenn eines dieser Länder einen wirtschaftlichen Einbruch erleidet, würde das unvermeidlich auch unseren Wohlstand gefährden." Staaten wir Griechenland zu helfen sei daher „ein Gebot der ökonomischen Vernunft".
Gleichzeitig nimmt Fekter „die angeschlagenen Länder" in die Pflicht und verschärft den Ton: „Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren." Die Finanztransaktionssteuer, die in Teilen der Eurozone eingeführt werden soll, verbucht die Ministerin als Erfolg ihres Vorgängers Josef Pröll - was Josef Cap, den Klubchef der SPÖ, zu einer Widerrede veranlasst (er sieht, wenig überraschend, in Werner Faymann den Urheber). Die Einnahmen seien für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden, stellt Fekter klar. Um den österreichischen Beitrag müssten sich dann die Nettobeiträge an die EU verringern.
Während Heinz Fischer mit seinen Fingern im Takt der Rednerin auf die Balustrade tippt, gibt es in den nicht durchwegs voll besetzten ÖVP-Reihen regelmäßig Applauseinlagen. Manchmal euphorisch, meistens verhalten. Bei den SPÖ-Mandataren löst Fekter die größte Begeisterung aus, als sie ihre Rede nach 82 Minuten beendet: Die Seitenhiebe zum Bundesheer waren der Koalitionsstimmung eher nicht zuträglich. Außerdem wird in nicht einmal einem Jahr gewählt.
Ein Budget „zum Weinen"
Im Ministerrat vor der Nationalratssitzung war davon noch nichts zu merken: Einträchtig verteidigten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger frühmorgens Fekters Budgetkurs inklusive Bankenhilfe und versprachen alsbald ein Bankeninsolvenzrecht (über das koalitionsintern freilich schon seit Monaten diskutiert wird).
Der Opposition reichen diese Versprechen nicht. In der zweckentfremdeten Debatte über das Bundesschatzscheingesetz, die im Anschluss an die Budgetrede stattfindet, bezeichnet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Finanzministerin als „Schuldenriese und Reformzwerg". Als sich Fekter kurzfristig in ein Gespräch am Rande des Plenarsaals vertieft, wird sie von Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurück auf die Regierungsbank beordert: „Wäre es möglich, dass wir unseren Dialog fortsetzen?" Denn die Grünen finden die Bankenhilfe „zum Weinen", das Geld könnte in die Bildung investiert werden. Mehr noch sorgt sich BZÖ-Chef Josef Bucher um den Standort Österreich: Die Steuerpolitik sei „hundsmiserabel" und im Budget „keine einzige Reform spürbar".
Für ihre Wehrpflicht-Werbung erntet die Finanzministerin allerdings Zustimmung von der FPÖ: „Mutig", findet Strache. Glawischnig nennt die Angriffe auf die SPÖ „bemerkenswert, aber unverständlich", zumal auch die Grünen für ein Berufsheer sind.
Norbert Darabos ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hier. Nach Fekters Rede hat er den Saal schnurstracks verlassen. Als Erster.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2012)
