Unter Finanzminister Reinhard Kamitz war der Bundeshaushalt der Republik Österreich zum letzten Mal im Plus. Das war im Jahr 1954.
Eine große Rednerin wird Maria Fekter wohl nicht mehr werden. In 82 ziemlich langen Minuten versuchte Österreichs Finanzministerin am Dienstag, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der Bundeshaushalt eigentlich ein tadellos geführter ist. Soweit das „in Zeiten wie diesen" überhaupt möglich ist. Soll heißen: Bräuchten die Volksbanken sowie die Staatsbanken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit nicht so viel Geld, um schiefgegangene Geschäfte zu begradigen, stünde Österreich ganz passabel da. Aber auch so könne sich ein Defizit in Höhe von etwas mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung sehen lassen, immerhin stecke ganz Europa seit Jahren in einer hartnäckigen Wirtschaftskrise.
Nun soll es ja niemandem verboten sein, die Wirklichkeit in ein hübscheres Kleid zu stecken. Schon gar nicht einem Regierungsmitglied, dem die Wählerschaft ein gewisses Maß an Eigen-PR bestimmt nicht allzu übel nehmen wird. Eher beunruhigen dürfte eine wachsende Zahl der Bevölkerung aber, dass sich in der Regierungsmannschaft kein einziger Minister mehr findet, der rasant wachsende Schuldenberge bei enorm hohen Steuereinnahmen für eine schlechte Sache hält. Niemand, der zumindest im vertrauten Kreis darauf verweisen würde, dass die Finanzhilfen für angeschlagene Staatsbanken zwar ein Problem, aber nicht das Problem sind.
Das Problem ist eher darin zu sehen, dass der Bund zuletzt im Jahr 1954 (!) einen Überschuss erwirtschaftet hat. Seit 1945 gab es mit 1953 und 1954 überhaupt nur zwei Jahre, in denen eine heimische Bundesregierung weniger Geld ausgegeben als eingenommen hat. Und mit Reinhard Kamitz kennt die Zweite Republik auch nur einen einzigen Finanzminister, dem das „Kunststück" gelungen ist, mit den vorhandenen Mitteln das Auslangen zu finden. Seit 1955 haben alle seine Nachfolger selbst die konjunkturell besten Jahre genutzt, um die Schulden des Bundes weiter zu erhöhen.
In diese Liste hat sich auch Maria Fekter eingetragen: Allein heuer wird in den Kassen mit 11,1 Milliarden Euro so viel Geld fehlen wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Die Steuereinnahmen entwickeln sich zwar besser als erwartet, das trifft aber auch auf die Ausgaben zu. Und das, obwohl dieses Land ja angeblich „kaputtgespart" wird, wie von Freunden hoher Staatsausgaben nahezu täglich zu hören ist. Dabei wird der Bund heuer 76,5 Milliarden Euro ausgeben - das sind um flotte 8,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Was die Bundesregierung freilich nicht daran hindert, vom „Sparen" zu reden.
Das vermutlich noch größere Problem ist, dass seit ewigen Zeit versucht wird, die tiefen Löcher im Bundeshaushalt nur auf ein und dieselbe Art zu stopfen: mit noch höheren Steuern. Das ist die einzige Konstante, die Österreichs Steuerzahler von der heimischen Finanzpolitik erwarten dürfen. Und das, obwohl die Bundesregierungen seit Jahrzehnten eindrucksvoll beweisen, was mit den höheren Einnahmen geschieht: Sie münden automatisch in noch höhere Ausgaben. Diese Dynamik folgt keinem Naturgesetz, sie ist in Gesetze gegossener politischer Wille. Die Bundesausgaben hängen nicht nur vom tatsächlichen Bedarf ab, sie sind an die Höhe der Einnahmen geknüpft.
Verlassen dürfen sich die Bürger auch darauf, dass über „Reformen" bestenfalls geredet wird. Umgesetzt wird von all dem so gut wie nichts. Weil nicht nur die Regierungsmitglieder, sondern fast alle im Parlament vertretenen Politiker sinkende Staatsausgaben für eine brandgefährliche Strategie halten. Wie viele staatshörige Bürger vertrauen auch sie mehr der Wirtschaftskraft des Staates als in jener der (privaten) Unternehmer.
Deshalb wird auch jetzt wieder nur ein Thema diskutiert: noch höhere Steuern. Ob nun die Grundsteuern kräftig angehoben werden oder die Erbschafts- und Vermögensteuer wieder eingeführt werden - am immerwährenden Defizit wird all das nichts ändern, mit den Einnahmen werden einzig und allein die Staatsausgaben weiter nach oben getrieben. Solange Maria Fekter bei all dem mitmacht, ist es ziemlich irrelevant, wie gut oder schlecht sie redet. Gemessen wird sie daran werden, ob aus ihr vielleicht doch noch ein weiblicher Reinhard Kamitz wird. Hoffen wird man ja noch dürfen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2012)
