Mit dem fünften BZÖ-Neuzugang hat das Team Stronach am Montag einen Antrag auf Klubgründung gestellt. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ist skeptisch - aber machtlos, sagen namhafte Juristen und die ÖVP.
Wien. An diesem Wechselgerücht, hat er noch vor einem Monat zur „Presse“ gesagt, sei „definitiv“ nichts dran. „Ich bleibe beim BZÖ.“ Am Montag gab der Nationalratsabgeordnete Stefan Markowitz, bisher Tourismussprecher des BZÖ, sein Engagement beim Team Stronach bekannt. Der 35-jährige Kärntner ist der sechste Mandatar, der sich Frank Stronachs Bewegung anschließt, der fünfte aus dem BZÖ (Gerhard Köfer kam von der SPÖ).
Ihr erstes Ziel hat die neue Partei damit erreicht: Mit fünf Abgeordneten der vormals selben Fraktion braucht sie keinen Nationalratsbeschluss, um einen Parlamentsklub gründen zu können, sondern nur die Erlaubnis von Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Der Antrag wurde noch am Montag von Robert Lugar, dem wahrscheinlichen Klubobmann der Stronach-Partei, eingebracht.
Doch Prammer zögert: Es gebe „keinen Automatismus“, sondern „schon ein Für und Wider“, meinte die Präsidentin mit Verweis auf die Rechtsmeinung ihres Vorgängers Andreas Khol (ÖVP), der Klubgründungen nur unmittelbar nach der Wahl für zulässig erklärt hatte.
Formal will Prammer dennoch wie Parlamentspräsident Heinz Fischer (SPÖ) im Jahr 1993 vorgehen, als das Liberale Forum (LIF) – ein Spaltprodukt der FPÖ – Klubstatus erreicht hat: Der Antrag werde zuerst von ihren Rechtsexperten geprüft und dann in der Präsidiale diskutiert. So soll „eine Scheingründung“ ausgeschlossen werden: dass es den Abgeordneten also nur um Fördergelder vom Staat gehe.
Mit ihrer Meinung steht Prammer jedoch weitgehend allein da. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer etwa hält eine Prüfung für Fleißarbeit. Die fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten könnten „jederzeit“ einen Klub gründen. „Da hat niemand etwas zu entscheiden, zu genehmigen oder festzustellen – die schließen sich zusammen und geben das der Präsidentin bekannt.“
Auch ein anderes Gegenargument lässt Mayer nicht gelten: dass zwei Stronach-Mandatare, Lugar und Erich Tadler, dem BZÖ-Klub schon länger nicht mehr angehörten und zuletzt als „wilde Abgeordnete“ im Nationalrat saßen. Entscheidend, sagte der Jurist, sei laut Geschäftsordnung des Nationalrats die „wahlwerbende Partei“. Lugar und Tadler seien 2008 für das BZÖ angetreten. Deshalb blieben sie auch „Mitglied dieser Wahlpartei“.
Gute Chancen für einen Stronach-Klub sieht auch Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Eine eingehende Prüfung wäre zwar dringend ratsam, erklärte Zögernitz am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Nach dem Präzedenzfall Liberales Forum sei es aber wahrscheinlich, „dass man ähnlich vorgeht wie 1993“.
Auf diese Einschätzung berief sich tags darauf auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf: „Nach Auffassung des Parlamentarismus-Experten Werner Zögernitz war die damalige Entscheidung von Heinz Fischer pro LIF nicht durch die Geschäftsordnung des Parlaments gedeckt. Aber sie hat ein Präjudiz geschaffen, das die Präsidentin wohl schwer umgehen kann.“
„Kein Geld von Stronach“
Der Stronach-Klub wäre der sechste im Nationalrat. Die Strafanzeige wegen Bestechung, die das BZÖ gegen den Industriellen angestrengt hatte, versuchten die fraglichen Mandatare am Montag mit einer eidesstattlichen Erklärung zu konterkarieren. Darin versicherten sie, kein Geld bekommen zu haben. Markowitz sagte: Er wechsle die Seiten, weil er in Österreich etwas verändern wolle. Aus dem BZÖ wurde er wenig später ausgeschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)
