Die Politik tritt „Beauftragten“ eine ureigene Aufgabe ab.
Soll es in einer Großstadt jemanden geben, der nachdenkt, wie man Universitäten in das Stadtleben einbindet? Natürlich. Wie man Radfahrer fördert? Unbedingt! Wie man Fußgängern das Leben erleichtern kann? Keine Frage.
Dass Wien nun aber reihenweise „Beauftragte“ einstellt, die nur über ihre Themen philosophieren, Ansprechpartner für Betroffene sind und deren Wünsche weiterreichen, stellt eine Kapitulation der Politik dar. Denn tatsächlich verfügt die Stadt mit 100 Gemeinderäten über einen Thinktank, dessen Mitglieder genau das tun sollten. Jeder Mandatar – schon dem Wortstamm nach ein „Beauftragter“ – hat Standpunkte einzufangen, Interessen abzuwägen und dafür zu sorgen, dass die Stadt nicht an den Menschen vorbeiverwaltet wird.
In einer großzügig geförderten Parteiendemokratie kann es nicht zu viel verlangt sein, dass sich Mandatare auf komplexe Themen spezialisieren und sich eine Meinung dazu bilden. Das an Externe auszulagern zeigt, wie wenig sich die aktuelle Politik selbst zutraut. So sehr, dass man fast vermuten könnte: zu Recht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)
